Hofmann Hans · Ständerat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Nur kurz zwei, drei Bemerkungen. Ich bin natürlich stolz darauf, wahrscheinlich der letzte Ständerat zu sein, der sich geschäftlich an Frau Bundesrätin Dreifuss im Amt wenden kann.

Zuerst möchte ich dem Bundesrat danken, dass er bereit ist, diese Empfehlung entgegenzunehmen. Es handelt sich dabei um ein sehr wichtiges Anliegen der Kantone, insbesondere der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren. Raumplanung ist eine wichtige Aufgabe und liegt im Kompetenzbereich der Kantone. Raumplanung ist eine prospektive Tätigkeit. Werden in der Raumplanung die Weichen für die Zukunft falsch gestellt, so können später grosse Probleme und vor allem hohe Kosten entstehen. Ich denke dabei z. B. an Lärmschutz, Luftreinhaltung, Naturschutz, aber auch an Anpassungen der Infrastrukturbauten, die teuer zu stehen kommen können. Hätte die Raumplanung vor 50 Jahren den heutigen Stand ausgewiesen und den heutigen Stellenwert gehabt, wären viele Probleme, die uns heute intensiv beschäftigen, nicht vorhanden. Die Kantone sind zwingend auf gut ausgebildete Raumplanerinnen und Raumplaner angewiesen.

Deren Ausbildung an der ETH liegt jedoch im Aufgabenbereich des Bundes. Als bekannt wurde, dass das ORL-Institut an der ETH Zürich geschlossen und dass dann das entsprechende Nachdiplomstudium nicht mehr angeboten würde, waren die Kantone sehr beunruhigt und intervenierten, auch bei unserer parlamentarischen Gruppe Boden- und Raumplanung, die ich präsidiere. Die parlamentarische Gruppe Boden- und Raumplanung wandte sich daraufhin an den ETH-Rat und bat ihn, weiterhin eine gute Ausbildung in Raumplanung zu gewährleisten, sei es als Nachdiplomstudium oder auf Master-Ebene, und dazu eine entsprechende Professur zu schaffen.

Unsere Intervention fiel auf guten Boden. Am 12. März 2002 wurde unsere parlamentarische Gruppe durch die Herren Dr. Bieri, Delegierter des ETH-Rates, Professor Kübler, Präsident der ETH Zürich, und Professor Schalcher, Vorsteher des Departementes Bau an der ETH Zürich, über das weitere Vorgehen umfassend orientiert. Mit dabei waren auch Vertreter der Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren, der Kantonsplanerkonferenz, der Schweizerischen Vereinigung für Landesplanung (VLP) und [PAGE 1059] des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Es wurde uns von den Vertretern der ETH eine allseits befriedigende, allerdings erst geplante Lösung vorgestellt. Die Umsetzung dieser Lösung wurde uns jedoch zugesichert. Ich möchte mich beim ETH-Rat und der ETH-Leitung für das Verständnis und für die sehr konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken.

Für die Kantone ist es jetzt aber wichtig zu wissen, dass diese Bereitschaft der ETH vom Bundesrat unterstützt wird. Sie legen deshalb grossen Wert darauf, dass der Bundesrat die Ausbildung von Raumplanerinnen und Raumplanern in den Leistungsauftrag an den ETH-Rat aufnimmt. Es wäre dies auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass sich der Bundesrat der Bedeutung der Raumplanung für die räumliche Entwicklung unseres Landes bewusst ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, Frau Bundesrätin Dreifuss, diese Empfehlung nicht nur zu prüfen, wie der Bundesrat in seiner Antwort ausführt. Wäre es uns lediglich um eine Prüfung des Anliegens gegangen, dann hätten wir ein Postulat eingereicht und nicht die verbindlichere Form der Empfehlung gewählt. Ich bitte deshalb den Bundesrat, dieses dringende Bedürfnis der Kantone wirklich in den Leistungsauftrag an den ETH-Rat für die Jahre 2004-2007 aufzunehmen.

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für die Entgegennahme der Empfehlung.