Wicki Hans · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Der regionale Personenverkehr (RPV) ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Er stellt das Herzstück des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz dar. Dabei darf festgestellt werden, dass sich das Bestellverfahren in diesem Bereich im Laufe der letzten 25 Jahre enorm bewährt hat. Allerdings gibt es bei Systemen mit erheblicher Tragweite naturgemäss auch immer wieder Anlass für mögliche Vereinfachungen und Verbesserungen. Das ist auch hier der Fall.

Der Ursprung der nun vorliegenden Teilrevision liegt in der Motion 13.3663, die wir 2013 eingereicht haben. Diese forderte mehrjährige Finanzierungsperioden und eine Harmonisierung beim Bestellverfahren im regionalen Personenverkehr. Nicht zuletzt führten uns die rechtlichen Diskussionen um Subventionsfälle in den letzten Jahren die Dringlichkeit einer Revision vor Augen.

Das Ergebnis liegt nun vor. Wir dürfen das Geschäft als Zweitrat behandeln. Wie erwähnt handelt es sich nicht um eine Neuschöpfung, sondern um eine Weiterentwicklung auf Basis des Bestehenden. Dabei erfolgt eine punktuelle Anpassung, indem insbesondere zeitgemässe Grundlagen für die Rechnungslegung und das Controlling im RPV geschaffen werden.

Hinsichtlich des Eintretens gab es in der Kommission zwar insofern eine Diskussion, als einige Punkte, insbesondere betreffend den Umfang der Reform, thematisiert wurden, doch das Eintreten war schlussendlich unbestritten. Auf die umstrittenen Punkte werde ich dann im Rahmen der Detailberatung eingehen.