Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Die Motion 21.3595 der ständerätlichen APK nimmt sich eines Themas an, das in den letzten Jahren mehrfach für Aufsehen gesorgt hat. Es geht um ein Ungleichgewicht zwischen Unternehmen aus der Schweiz und solchen aus China bei Investitionen und beim Erwerb von Firmenanteilen im jeweils anderen Land.

Wie wir wissen, kaufen chinesische Investoren in vielen Teilen der Welt Rohstoffe, Unternehmen und Know-how auf. Betroffen waren auch Traditionsunternehmen in der Schweiz. [PAGE 245] Umgekehrt ist es heute für Schweizer Investoren und ganz besonders für KMU schwierig, in den Markt China einzusteigen; in gewissen Branchen ist es sogar gänzlich unmöglich. Bis heute ist die chinesische Unternehmenswelt für ausländische Investoren stark verschlossen.

Die Mehrheit Ihrer APK ist der Ansicht, dass in diesem Bereich eine Verbesserung in Richtung einer Gleichberechtigung angezeigt ist. Die APK stimmte der Annahme der Motion mit 15 zu 9 Stimmen klar zu. Mit der Motion will die Kommission dem Bundesrat den Auftrag erteilen, darauf hinzuwirken, dass die Länge der Spiesse für Investoren aus beiden Staaten angeglichen wird.

China ist heute für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner. Das seit 2014 bestehende Freihandelsabkommen hat dazu sicherlich einen wesentlichen Beitrag geleistet, aber bei solch engen Wirtschaftsbeziehungen sollte auch eine gewisse Gleichberechtigung bei Investitionen gelten. Im Zuge der Weiterentwicklung dieses Freihandelsabkommens soll der Bundesrat deshalb das Ziel der sogenannten Reziprozität anstreben.

Es gibt Anzeichen aus jüngster Zeit, dass Spielraum besteht, um bei Auslandinvestitionen eine gleichberechtigtere Situation zu erzielen. Die erfolgreichen Verhandlungen der EU über ein umfassendes Investitionsabkommen mit China haben dies gezeigt. Auch der Bundesrat und die Verwaltung anerkennen, dass es in den letzten Jahren Fortschritte gegeben und dass China gewisse Sektoren auch für ausländische Investoren geöffnet hat.

Indem wir die Motion der APK-S annehmen, geben wir dem Bundesrat den Auftrag und auch den dafür notwendigen politischen Rückhalt, dieses Ungleichgewicht in kommenden Gesprächen zu korrigieren. Es ist daher klar, dass wir im Rahmen der Weiterentwicklung unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit China einen Fortschritt in diesem Bereich erzielen wollen. Das sieht übrigens auch der Bundesrat so.

Eine Minderheit der Kommission lehnt die Motion ab. Sie begründet ihre Haltung primär mit den gesetzlichen Leitplanken der beiden Länder. Ausserdem erachtet sie das Ziel der vollständigen Reziprozität für unrealistisch.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheit sind sich bewusst: Eine vollständige Reziprozität ist heute und morgen nicht in Reichweite. Aber in der APK besteht mehrheitlich der Anspruch, dass der Bundesrat in kommenden Verhandlungen darauf hinwirken sollte, dass sich die Bedingungen für Investoren aus den beiden Ländern angleichen. Es ist unsere Aufgabe, China aufzuzeigen, dass die aktuellen Einschränkungen von Schweizer Akteuren und die fehlende Reziprozität für unsere Wirtschaft nicht befriedigend sind.

Im Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen Zustimmung zur Motion.

Erlauben Sie mir am Schluss noch eine Bemerkung: Mit der vorliegenden Motion beschäftigen wir uns mit China. Wie wir alle wissen, steht dieses Land auch in der aktuellen Krisensituation im Fokus. Das grösste Land Asiens hält sich dem Konflikt fern. Mit der vorliegenden Motion geht es auch um Wirtschaftsgerechtigkeit.