Noser Ruedi · Ständerat · 2022-03-08

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat schon einen grossen Teil meines Votums vorweggenommen; das lasse ich jetzt. Damals war ich WBK-Präsident, und wir haben das Geschäft hier gehabt. Ich gestatte mir noch, ganz kurz zu sagen: Es ist für mich etwas erstaunlich, dass das Geschäft als Gesetz in der WBK ist, aber diese parlamentarische Initiative in der Kommission für Rechtsfragen. Ich glaube, über das könnte man nachdenken. Trotzdem schätze ich die Kommission für Rechtsfragen sehr hoch, denn sie kommt vermutlich zum gleichen Schluss, wie wir damals bei diesem ganzen Thema in der WBK gekommen sind. Darum bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Ich möchte nur noch etwas hinzufügen, und dessen müssen wir uns bewusst sein, auch bei der Argumentation der Minderheit. Wir waren, bevor wir die Revision gemacht haben, international auf schwarzen Listen zum ganzen Copyright-Recht, und wir tun gut daran, etwas vorsichtig - etwas vorsichtig! - zu sein. Es geht nicht nur darum, dass man einen Kompromiss nicht aufschnüren wollte, sondern es geht auch darum, dass wir damals einen Missstand im Copyright-Recht beheben wollten. Ich glaube, für diese paar Betroffenen, die die Minderheit hier vertritt, lohnt es sich nicht, dieses Risiko einzugehen.

Im Weiteren möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen. Wir werden nächste Woche noch über das Patentrecht sprechen. Dort geht es dann um genau dasselbe, in umgekehrter Reihenfolge. Dort erwarte ich dann von allen Seiten genau dasselbe Verständnis wie hier beim Copyright-Recht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.