preparatory:AB 297418

Wortprotokoll

Während der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 17. Januar machte ich mir ein paar Notizen, was ich dann im Rat zum sicherheitspolitischen Bericht so alles sagen könnte. Wenn ich die Notizen jetzt durchlese, stelle ich fest, dass die Analyse der Bedrohungslage auch jetzt, nach dem völkerrechtswidrigen Angriff von Putin auf die Ukraine, ihre Gültigkeit hat. Es werden die richtigen Bedrohungen genannt: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus, und es werden endlich auch einmal die gravierenden Folgen des Klimawandels erwähnt. Ich störte mich beim Lesen des Berichtes daran, dass keine Priorisierung der möglichen Gefahren gemacht wurde. Wir können ja nicht einfach unbeschränkt viel Geld ausgeben, vor allem nicht nach der Corona-Krise. Es wurde dann aber in der Kommission von der Frau Bundesrätin dargelegt, dass es in diesem Bericht eben nicht darum ging, sondern um eine möglichst vollständige und übersichtliche Auslegeordnung. Die Priorisierung wird das VBS dann noch vornehmen.

Ein Kapitel fehlt selbstverständlich in dieser Übersicht: der Krieg in der Ukraine und die möglichen sicherheitspolitischen Folgen für die Schweiz. Ein Kapitel, das wir jetzt ehrlicherweise noch nicht schreiben können, da wir nicht wissen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt und wie er endet. Ich hoffe, dass er bald endet.

Unter Kapitel 2.3.5, "Bewaffneter Konflikt", wird erwähnt, dass Konflikte immer häufiger hybrid ausgeführt werden - das haben wir heute schon ein paarmal gehört - und dass Russland sein militärisches Potenzial deutlich verstärkt hat. Es wird im Bericht auch tatsächlich beschrieben, dass Russland in einem eskalierenden Krisenfall in Europa an der Nato-Ostgrenze mit militärischen Mitteln Fakten schaffen könnte. Wir wissen jetzt, dass aus diesem Konfliktbild leider bittere Realität wurde.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist dann auch der nächste Abschnitt des Berichtes. Hier steht klar und deutlich: "Eine direkte militärische Bedrohung durch einen terrestrischen Angriff auf die Schweiz ist kurz- und mittelfristig unwahrscheinlich." Auch daran hat sich nach Meinung der SP, unaufgeregt und nüchtern betrachtet, nichts geändert. Damit ist überhaupt nicht gemeint, dass wir, wenn es die Konfliktlage dann zulässt, keine seriöse sicherheitspolitische Analyse machen müssen. Natürlich ist das angezeigt, und natürlich wird der Ukraine-Krieg einen Einfluss auf die Sicherheitsarchitektur in Europa haben.

Ich schliesse überhaupt nicht aus, dass sich beim Rüstungsprogramm eine neue Prioritätensetzung abzeichnen wird. Der Krieg zeigt nämlich, bis jetzt wenigstens, dass wir vermutlich mehr in Bodluv, also in die bodengestützte Luftverteidigung, investieren müssen. Es zeigt, dass Kampfjets als Verteidigungsmittel aber eine weniger grosse Rolle spielen, wie die SP das übrigens auch in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Planungsbeschluss bereits ausgeführt hat. Umrüsten statt aufrüsten - vielleicht könnte das eine Devise sein. Aber es ist, wie gesagt, jetzt noch zu früh für eine abschliessende Beurteilung.

Eine direkte militärische Bedrohung durch terrestrische Angriffe ist kurz- und mittelfristig unwahrscheinlich. Ja, warum schüren dann die Bürgerlichen dermassen die Ängste der Bevölkerung? Warum genau muss das Armeebudget um satte 2 Milliarden Franken erhöht werden? Was konkret sollen die zusätzlichen 20[NB]000 Soldatinnen und Soldaten denn tun? Es tut mir leid, aber das sind populistische Forderungen in der jetzigen Zeit mit einer klaren innenpolitischen Agenda - gut, Sie stellen diese Forderungen jeweils auch sonst, aber [PAGE 272] ohne Plan und ohne Konzept. Statt die Leute zu beruhigen, was die Aufgabe der Politik wäre, werden ihre Ängste geschürt.

In der letzten "NZZ am Sonntag" wird Mauro Mantovani, Dozent für strategische Studien an der Militärakademie der ETH Zürich, zur Bedrohung der Schweiz durch Russland befragt. Ich zitiere gerne aus seiner Antwort: "Russland dürfte durch die westlichen Sanktionen auf lange Sicht massiv geschwächt werden. Bildlich gesprochen halte ich das Risiko, dass die Russen jemals am Bodensee oder am Rhein aufmarschieren, für unwahrscheinlicher denn je. Die Modernisierung der Schweizer Armee auf dem Boden steht nicht unter Zeitdruck." Aber er spricht dafür ein Tabu an: Die Schweiz müsse deutlich näher an die Nato heranrücken als bisher. Das wird vermutlich die Diskussion der Zukunft sein.

Diesen Fragen müssen wir uns stellen, diese müssen wir besprechen: Wie sieht der Beitrag der Schweiz an die gemeinsame europäische Sicherheit aus? Wie machen wir mit? Wo machen wir mit? Machen wir überhaupt mit? Angesichts dieser strategisch enorm wichtigen und unter Umständen auch historischen anstehenden Entscheide wirkt der Ruf nach 2 Milliarden Franken mehr für das Armeebudget - einfach so - geradezu hilflos und unkreativ. Es geht um die kollektive, um die menschliche Sicherheit. Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Klar ist: Die Schweiz muss ihren Beitrag leisten, humanitär, logistisch und mit Geld. Denn der Frieden ist kein Auslaufmodell.

Zum Schluss noch die Haltung der SP-Fraktion zu den zwei Kommissionspostulaten: Wir unterstützen beide mit grosser Überzeugung.