Tuena Mauro · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen dieses Postulat zur Ablehnung. Wir empfehlen Ihnen dieses Postulat nicht deshalb zur Ablehnung, weil wir nicht der Meinung wären, dass das ein Problem ist, sondern weil Sie, Herr Hurni, mit diesem Postulat offene Türen einrennen; Sie haben es ja in Ihrem Votum selber gesagt. Wenn der Bundesrat das schon macht, was Sie in Ihrem Postulat verlangen, dann ist eigentlich das Postulat überflüssig. In der Botschaft wurde das Problem aufgenommen - auch das haben Sie gesagt -, es wurden entsprechende Gelder gesprochen. Frau Bundesrätin Amherd hat in der Sicherheitspolitischen Kommission immer gesagt, dass dieses Thema behandelt wird. Es ist also nicht so, dass Frau Bundesrätin Amherd das beiseiteschieben will. Ich denke nicht, dass es da noch ein Postulat für einen zusätzlichen Bericht und einen Zeitplan braucht.

Viel sinnvoller wäre es, wenn wir Frau Bundesrätin Amherd im Rahmen der Behandlung der Armeebotschaft - sie wird, das wissen Sie, am Mittwoch, den 23. März, nach der Session vorgestellt - fragen würden, ob sie auf dieses Thema eingehen könnte. In der Kommissionsberatung könnte sie auch zwei, drei Worte zum Zeitplan sagen. Ich bin sicher, dass wir da bei Ihnen, Frau Bundesrätin, nicht auf taube Ohren stossen. Ich würde das als Kommissionspräsident so aufnehmen.

Infolgedessen ist dieses Postulat überflüssig; wir würden die Verwaltung unnötigerweise beschäftigen. Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.