Schaffner Barbara · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Die Bestimmungen in Block 1 machen den Grünliberalen Freude. Wir haben es hier mit eher seltenen Gesetzesbestimmungen zu tun, die mit einem positiven Blick in die Zukunft schauen und Entwicklungen ermöglichen, anstatt sie zu eng zu regulieren.

Die Änderungen in Artikel 9 ermöglichen dem Bundesrat, die speziellen Eigenschaften von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben angemessen zu berücksichtigen. Neu soll es möglich sein, ein höheres Gesamtgewicht zu erlauben, wenn das Mehrgewicht von Batterien stammt, oder längere Fahrzeuge zuzulassen, wenn dies aufgrund von Wasserstoffeinrichtungen unvermeidlich ist. Damit wird ein Wettbewerbsnachteil solcher Fahrzeuge bezüglich der Ladekapazitäten aufgehoben.

Einen eigenen Abschnitt widmet der Bundesrat den Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem. Damit nimmt er Entwicklungen auf, die schon im Gange sind, und schafft Grundlagen für die Erprobung und Weiterentwicklung dieser Systeme. Richtigerweise werden die Bestimmungen auf Gesetzesebene nicht allzu detailliert ausgeführt, damit der Bundesrat den technischen Entwicklungen folgen und bedarfsgerecht regeln kann.

Für die Grünliberalen ist es beim automatisierten Fahren zentral, dass die Haftungsfrage bei Unfällen sauber geregelt wird. Dank dem Fahrmodusspeicher kann festgestellt werden, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt Mensch oder Maschine die Kontrolle über das Fahrzeug hatte. Die eindeutige Klärung dieser Zuständigkeit ist Grundlage dafür, dass die Haftungsfrage gemäss den heute schon geltenden Bestimmungen angewendet werden und keine Strafbarkeitslücke entstehen kann. Wir begrüssen deshalb den Rückzug des Minderheitsantrages Wobmann.

Die beiden Minderheitsanträge Schlatter schränken die Handlungsoptionen des Bundesrates bezüglich Teststrecken ein und unterbinden die Möglichkeit, kleine, führerlose Fahrzeuge zuzulassen. Typischerweise sind das Lieferroboter. Kollegin Schlatter hat ein sehr düsteres Bild der zukünftigen Situation auf unseren Strassen gezeichnet. Die Grünliberalen stehen Entwicklungen und neuen Technologien jedoch offener gegenüber.

Auch im Bereich der letzten Minderheit, der Minderheit Trede, wollen die Grünliberalen die Hürden nicht zu hoch setzen. Es ist zwar richtig und sinnvoll, dass Versuche ausführlich dokumentiert werden. Auch die Auswirkungen auf das gesamte Verkehrssystem müssen untersucht werden, und es gibt sicher Versuche, die von unabhängigen Forschenden begleitet werden sollen. Diese Anforderungen müssen aber nicht zwingend und kumulativ für jede Versuchsanordnung gestellt werden. Den Minderheitsantrag Trede lehnen wir deshalb als zu rigide ab.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt anführen, bei dem ich meinem Vorredner beipflichte. Trotz aller Technologieoffenheit müssen wir als Gesellschaft diskutieren, wie wir diese neuen Technologien und Möglichkeiten einsetzen wollen, damit wir nicht plötzlich von einer Verkehrslawine überrollt und die Städte verstopft werden. Das ist wirklich eine Gefahr, die ich beim automatisierten Fahren auch sehe, und das ist eine Frage, die hier in diesem Gesetz nicht geregelt ist und die wir angehen müssen.