Kutter Philipp · Nationalrat · 2022-03-09

Wortprotokoll

Sehr geschätzte Frau Bundesrätin, ich habe eine Frage zu Ihren Aussagen betreffend die Minderheit Bregy bei Artikel 16 Absatz 6. Wir möchten mit diesem Antrag ja erreichen, dass die Behörden bei Ausweisentzügen die Situation im Einzelfall präziser beurteilen und angemessen darauf reagieren können. Unseres Erachtens wird die Praxis grundsätzlich nicht infrage gestellt, sie wird einfach in gewissen Fällen flexibilisiert.

Sie haben gesagt, die bisherige Praxis werde damit völlig auf den Kopf gestellt. Das überrascht und erstaunt uns. Können Sie das bitte noch etwas erläutern?