Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Matter, die Reaktion der ersten Stunde mag durchaus so [PAGE 324] wahrgenommen werden. Das ist auch der Grund, warum unsere Diplomaten im Moment wieder in der ganzen Welt sind und erklären, was die Neutralität der Schweiz ist, welche rechtliche Basis sie hat und welche politische Entwicklung sie auf der Welt erlebt hat. (Der Bundespräsident zeigt ein Dokument mit dem Titel "Die Neutralität der Schweiz") Das ist Courant normal in der Aussenpolitik. Die mediale Euphorie der ersten Stunde muss im Lauf der Zeit wieder adjustiert und korrigiert werden. Die Schweiz ist und bleibt ein neutrales Land. Der Entscheid des Bundesrates ist mit dem Neutralitätsrecht absolut kompatibel. Neutralitätspolitisch gibt es einen Handlungsspielraum, den der Bundesrat in diesem ganz schwierigen Fall eines Krieges in Europa genutzt hat.