Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ist eigentlich keine Mitgliedschaft der Schweiz, es ist ein Mandat. Wir vertreten dort 28 Länder, u. a. drei Atommächte wie die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, mit ihrer Politik. Der UNO-Sicherheitsrat bestimmt über Militäreinsätze und Wirtschaftssanktionen. Wie können Sie hier die Meinung vertreten, dass wir, wenn wir die Politik dieser Länder im UNO-Sicherheitsrat vertreten müssen, noch neutral sind, die schweizerische Politik glaubwürdig wahrnehmen und im Vermittlungsfall gute Dienste anbieten können?