Köppel Roger · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, können Sie uns den radikalen Gesinnungswandel des Bundesrates erklären? 1981 hat der Bundesrat geschrieben: "Die militärischen Massnahmen, die der Sicherheitsrat nach Artikel 42 anordnen kann [...], kommen für einen neutralen Staat schon allein deswegen nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht in Widerspruch stünden."

Hat der Bundesrat damals die Schweiz angelogen, oder haben Sie den Kompass verloren, Herr Bundespräsident?