Köppel Roger · Nationalrat · 2022-03-10

Wortprotokoll

Wir erleben heute Morgen im Saal - das lässt viele Schweizer fassungslos - die schrittweise Zertrümmerung der schweizerischen Neutralität. Wir sehen eine schweizerische Politik, die im Zustand der eingebildeten Grossmachtstellung zu leben scheint. Ich muss Sie, Herr Bundespräsident, korrigieren. Sie haben vorhin gesagt: "Les absents ont toujours tort." In der Weltpolitik gilt leider das Gegenteil. Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg war die Schweiz nicht anwesend. Und im Rückblick hat sich herausgestellt, dass die Abwesenden in diesem Fall recht hatten. Ziehen Sie also aus der Geschichte nicht die falschen Schlussfolgerungen. Die Neutralität ist eben nicht das, was wir uns hier in der geschlossenen Abteilung einreden; die Neutralität entspricht der Wahrnehmung, die die Welt draussen von uns hat. Das ist ganz entscheidend.

Wie nimmt uns die Welt im Moment wahr? Wir sind auf der Liste der feindlichen Staaten von Russland, ob wir das wollen oder nicht, ob wir das anders verstehen oder nicht. Wir haben China entrüstet. China war empört, Herr Bundespräsident, über die China-Strategie der Schweiz, die der Bundesrat im Glauben verabschiedet hat, dass sie in China, in Peking, eitles Wohlgefallen auslösen würde. Das Gegenteil war der Fall.

Wir von der SVP möchten dem Bundesrat und einer Mehrheit von Ihnen zurufen: Halten Sie sich zurück, bevor Sie sich die ganze Welt zum Feind gemacht haben! Da sind wir beim Thema dieser neusten Vorstellung hier, eine staatliche Stelle einzurichten, eine Art China-Informationsministerium. Wir brauchen das nicht. Die Schweiz braucht das nicht. Und: Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit einer staatlichen Informationsstelle über China, indirekt gesteuert von einem Bundesrat, der sich bereits mit seiner China-Strategie fundamental geirrt hat? Die Fehlinformationen, die bereits Ursprung der China-Strategie sind, möchten wir nicht auch noch staatlich verbreitet haben.

Wer sich über China informieren will, wer in China geschäftlich tätig werden will, der soll das tun. Wer sich in China politisch engagieren will, wer den Chinesen erzählen will, wie sie ihr Land organisieren sollen - es gibt ja Kollegen unter uns, die der Meinung sind, dass die Schweiz den Chinesen und den Russen zeigen kann, wie es läuft, dass die Schweiz in der Lage ist, im Alleingang Kriege und solche Dinge zu beenden -, wer solche grössenwahnsinnigen Fantasien ausleben möchte, der kann das auf eigene Faust tun. Alle, die konstruktive Beziehungen möchten, die Geschäfte tätigen möchten, auch humanitäre Verpflichtungen übernehmen und Hilfeleistungen bieten möchten, haben ja die Möglichkeit, sich selber zu informieren.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, dieses Ansinnen zurückzuweisen, auch deshalb, weil es nach dem heutigen Morgen ein dringendes Gebot der Stunde ist, dass sich die Schweiz, dass sich der Bundesrat und dass sich dieses Parlament aus der Aussenpolitik zurückziehen, dass sie sich zurücknehmen, um nicht noch mehr Schaden anzurichten.

Frau Präsidentin, ich glaube, jetzt habe ich die Redezeit eingehalten.