preparatory:AB 297786

Wortprotokoll

Ich bin mit allem einverstanden, was Herr Walder gesagt hat. Trotzdem braucht es das Postulat nicht.

Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Bericht über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vitalität des internationalen Netzwerks in der Schweiz - internationale Organisationen, aber auch NGO usw. - zu erarbeiten. Ja, es macht Sinn, die Corona-Krise hat uns alle getroffen: die Privatwirtschaft, die NGO, die staatlichen Stellen bei uns, das ist so. Die Fragen sind berechtigt: "Über welche Mittel verfügt die Schweiz, um die Qualität der Konferenzen und Treffen vor Ort im Wissen zu verbessern, dass die Anforderungen sich schnell entwickeln? Verfügt sie über die nötigen Infrastrukturen und das nötige Know-how, um die Entwicklung von virtuellen und von hybriden Formen zu antizipieren und zu begleiten?" Und so weiter - das sind doch alles berechtigte Fragen in Bezug auf die Wirtschaft, die Administration und die NGO. Man könnte jetzt sagen: Warum ist denn Büchel dagegen?

Büchel ist dagegen, weil - Sie haben es am Schluss gesagt - der Bundesrat "die Instrumente seiner Gaststaatpolitik in der Botschaft vom 20. Februar 2019 zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 definiert" hat. Ein solcher Bericht behandelt jeweils vier Jahre. Was ich eben zitiert habe, sagt der Bundesrat in der Stellungnahme. Ich denke, es wird noch ein bisschen ausgeführt werden. Weiter heisst es: "Der Bundesrat wird im Rahmen der nächsten Botschaft (2024-2027) zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen." Das entspricht Ihrer Forderung, die Sie zuletzt noch ausgeführt haben. Was gefordert wird, passiert; es braucht keinen zusätzlichen Bericht.

Herr Bundespräsident, Sie machen ja alles. Ich muss Ihnen deshalb die Frage noch einmal stellen: Warum sagen Sie denn Ja zu diesem Bericht, den ich - ich kann es nicht anders sagen - als überflüssig betrachte? Ich hoffe, dass wenigstens auf der bürgerlichen Seite Vernunft waltet und wir [PAGE 334] nicht Kosten auslösen, die es nicht braucht, weil die Arbeit, die zu Recht verlangt wird, schon gemacht wird - es sei denn, der Herr Bundespräsident würde sagen, dass es nicht so sei, was ich nicht glaube.