AB 297834

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Reimann, Sie wissen, dass sowohl die Mitte- als auch die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse zu diesem Thema gemacht haben und dass die Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates jetzt eine Subkommission zusammengestellt haben. Sie arbeitet genau an diesem Thema. Mit dem Inhalt sind wir absolut einverstanden. Aufgrund der Tätigkeit dieser Subkommission mit Mitgliedern aus beiden Räten frage ich Sie: Warum ziehen Sie die Motion nicht zurück? Denn sie ist überflüssig, und wenn wir sie jetzt [PAGE 345] hier annehmen, ist das unnötige Bürokratie. Das Parlament nimmt sich dieses Themas bereits an.