Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Die 100 zusätzlichen Stellen im NDB werden etappenweise über fünf Jahre besetzt, je 20 Stellen jährlich von 2019 bis 2023. Somit sind aktuell noch 40 neue Stellen beim NDB zu besetzen. Die entsprechenden Kosten werden mit 128[NB]000 Franken Lohnkosten pro Vollzeitstellenäquivalent bzw. 27[NB]400 Franken Arbeitgeberbeiträge pro Stelle und pro Jahr budgetiert.

Seit 2020 erhalten die Kantone vom Bund zusätzliche 5,6 Millionen Franken pro Jahr, einerseits 2,6 Millionen Franken für 26 zusätzliche Stellen bei den kantonalen Nachrichtendiensten, andererseits 3 Millionen Franken für zusätzliche Observationsdienstleistungen zugunsten des NDB in den Kantonen Bern, Waadt und Zürich. Die zusätzlichen Stellen in den Kantonen sind alle besetzt.

Der NDB hat den Einsatz seiner Personalressourcen nach den Anforderungen der Sicherheitslage priorisiert. Bei den 100 zusätzlichen Stellen wurden in erster Linie Funktionen zur Terrorismus- und Spionagebekämpfung besetzt. Die Nettofluktuationsrate, das heisst nur in Bezug auf Kündigungen, beträgt zwischen 1,9 und 5,4 Prozent.