Salzmann Werner · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Dass wir heute über die Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat debattieren, bedeutet, dass wir auch über die zukünftige Rolle der Schweiz auf dem internationalen Parkett debattieren. Es ist auch eine Debatte über die Glaubwürdigkeit unserer Neutralitätspolitik. Doch bevor wir zum Inhaltlichen kommen, sollten wir uns mit dem formellen Entscheid der Schweiz, einen Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat anzustreben, auseinandersetzen.

Es stimmt zwar, dass die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte vor der Einreichung der Kandidatur im Jahr 2011 konsultiert wurden. Das Volk wurde jedoch nie in den Prozess mit einbezogen. Es ist anzunehmen, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung bis vor Kurzem nicht einmal über dieses Verfahren Bescheid wusste und nur wenige darüber informiert sind, was es konkret bedeutet, Mitglied des UNO-Sicherheitsrates zu sein. Diese Situation ist nach unserem direkt-demokratischen Verständnis unbefriedigend; dies umso mehr, als eine Beteiligung der Schweiz an den Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates grosse Auswirkungen auf ihre Aussenpolitik, deren Wahrnehmung und auf die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralitätspolitik hätte.

Im Grunde bedeutet ein Sitz im Sicherheitsrat, dass man die Verantwortung für die Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens übernimmt. Einerseits müsste die Schweiz wiederholt zu Sanktionen Stellung nehmen, die verschiedene Länder betreffen, zu denen sie besondere Beziehungen unterhält. Unser Land würde sich in schwierige Situationen bringen, wenn es über Sanktionen gegen Länder abstimmen würde, deren Interessen es gegenüber anderen Staaten vertritt. Darüber hinaus müssen diese Entscheidungen über Sanktionen und Massnahmen, die der Bundesrat in seiner Botschaft von 1981 über den Beitritt der Schweiz zur UNO selbst als unvereinbar mit der Neutralität bezeichnet hat, innerhalb weniger Stunden getroffen werden. Dies verunmöglicht jegliche Konsultation des Parlamentes, ja sogar der Aussenpolitischen Kommissionen.

Andererseits, und das ist ein noch gravierenderes Problem, muss die Schweiz möglicherweise über kontroverse internationale Militärinterventionen entscheiden. Hier geht es nicht um Friedenssicherung, wie mit dem Kfor-Mandat, oder um Minenräumungsmissionen, sondern eben um umstrittene Militäroperationen, wie die Interventionen im Irak und in Libyen. Manchmal sind die Grenzen zwischen Wahrheit und Schauspielerei fliessend. Man erinnere sich an den amerikanischen Aussenminister Colin Powell, der am 5. Februar 2003 dem UNO-Sicherheitsrat glaubhaft machen wollte, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Sechs Wochen später folgte der Krieg gegen den Irak. Ich frage mich: Was hätte die Schweiz an dieser Sitzung des UNO-Sicherheitsrates gesagt?

Angesichts dieser Feststellungen müssen wir uns folgende Fragen stellen: Was kann die Schweiz mit einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat dem Rest der Welt bringen, und welchen Nutzen wird dieser Sitz für die Schweizer Bevölkerung haben? Leider stelle ich fest, dass ich keine dieser beiden Fragen mit überzeugenden positiven Argumenten beantworten kann.

Erstens haben die Schweizerbürgerinnen und -bürger bei einem weiteren Rückzug unseres Landes aus der tatsächlichen politischen Neutralität nichts zu gewinnen. Man müsste fairerweise gar von einer Taktik zur Verstümmelung der Schweizer Neutralitätspolitik sprechen. Wir dürfen doch nicht bei jedem auf den ersten Blick offensichtlichen Konflikt Partei beziehen. Dies ist eine der Lehren, die man aus den aktuellen Ereignissen und aus den letzten zwei Jahrhunderten Schweizer Geschichte ziehen sollte. Zweitens wird die Schweiz mit einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat dem Frieden und der Welt nicht mehr bringen als heute, ganz im Gegenteil. Dank einer glaubwürdigen und konsequenten Neutralitätspolitik konnte sich die Schweiz als Land des Dialogs, der Vermittlung und der Versöhnung etablieren. Glauben Sie heute, dass[NB]Russland die Schweiz noch um gute Dienste im Ukraine-Russland-Krieg ersuchen wird? Wohl kaum! [PAGE 139]

Mit Überzeugung fordere ich Sie auf, gegen die Kandidatur der Schweiz für den Sicherheitsrat Stellung zu beziehen. Tauschen wir nicht eine gesicherte Rolle im Dienste des Friedens gegen den hypothetischen Nutzen eines Platzes in einem Rat ein, der wegen des Vetorechts der Grossmächte und der Realpolitik der Länder wenig Platz für die Friedensförderung hat und ihr wenig Platz gibt. Entscheiden wir uns für die Vernunft, und setzen wir uns mit den traditionellen, bewährten schweizerischen Instrumenten weiterhin für eine bessere Welt ein! Ich danke Ihnen dafür.