Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, bin ich heute anstelle meines Kollegen Guy Parmelin hier, dem ich natürlich gute Besserung und eine schnelle Rückkehr wünsche. Ich versuche, ihn so gut wie möglich zu vertreten.

Erlauben Sie mir, zu den verschiedenen Kapiteln im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ein paar Bemerkungen zu machen. Ich würde auch gerne noch etwas zu den aktuellen Konjunkturprognosen sagen, gerade auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Ständerat Bischof hat ja darauf hingewiesen, dass Ihre Kommission wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine getagt hat und dass sie eigentlich davon noch nicht Kenntnis genommen hatte.

Nun zu den verschiedenen Kapiteln: Was das Kapitel zur allgemeinen aussenwirtschaftspolitischen Lage betrifft, so hat sich die wirtschaftliche Erholung im letzten Jahr fortgesetzt, auch wenn sich die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gegen Ende Jahr mit dem Aufkommen der Omikron-Variante noch einmal verstärkt haben. Es zeichneten sich aber bereits im Berichtsjahr strukturelle Unsicherheiten in der Weltwirtschaft ab. Die zunehmende Tendenz zur Bildung von Wirtschaftsblöcken und auch die Abschottung verschiedener Märkte wurden immer deutlicher. Diese Entwicklungen sind Ausdruck wachsender geopolitischer Spannungen und eines zunehmend offen ausgetragenen Systemwettbewerbs, Stichwort USA und China. Es ist zu befürchten, dass sich diese Tendenzen im Zuge des Ukraine-Kriegs verstärken werden.

Zur Aussenwirtschaftsstrategie: Angesichts dieser Herausforderung hat der Bundesrat am 24. November 2021 eine neue Strategie für die Aussenwirtschaftspolitik verabschiedet, die hier vorliegt. Wie Sie wissen, sind wir eine offene, hochentwickelte Volkswirtschaft mit einem relativ kleinen Binnenmarkt. Für uns ist es entscheidend - Herr Ständerat Bischof hat es gesagt -, dass wir ein regelbasiertes Weltwirtschaftssystem haben, dass wir Zugang haben zu den ausländischen Märkten; das steht hier auch in dieser Strategie im Vordergrund.

Nun komme ich noch zum Schwerpunktkapitel: Die Covid-19-Pandemie war ja in den meisten Ländern mit grossen Herausforderungen verbunden. Das gilt auch für die Schweiz. [PAGE 152] Es gab Branchen - vor allem Hotellerie, Gastronomie, Tourismus -, die überdurchschnittlich betroffen waren. Im Quervergleich aber, kann man sagen, hat sich die Schweiz wirtschaftlich insgesamt recht gut geschlagen; die Wirtschaft hat sich recht gut erholt. Besonders betroffen sind natürlich aber, wenn man es international betrachtet, die Entwicklungs- und Schwellenländer. Armut und Arbeitslosigkeit sind gestiegen, und die Covid-19-Pandemie hat in diesen Ländern neben gesundheitlichen und gesellschaftlichen auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Wenn ich schon hier sitze, erlaube ich mir die Bemerkung: Wenn in verschiedenen Ländern die Wirtschaftsbasis wegbricht, vor allem im Bereich des Tourismus, dürften die Folgen davon auch migrationspolitisch spürbar sein.

Während der Covid-Krise haben viele Länder auch protektionistische Massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen haben die Wertschöpfungsketten und die Versorgung mit medizinischen Gütern und eben auch mit Impfstoffen - wir haben darüber schon etwas gehört, ich komme dann noch darauf zurück - insbesondere in den Entwicklungs- und Schwellenländern beeinträchtigt.

Für den Bundesrat ist es wichtig, dass wir neben der kurzfristigen Krisenbekämpfung auch die langfristigen strukturellen Massnahmen im Auge behalten. Insbesondere das Wachstum und der Kampf gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust bleiben wichtige Themen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gerade auch mit Blick auf die Agenda 2030.

Zu den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU möchte ich mich kurzfassen: Auch wenn der Bundesrat die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen am 26. Mai letzten Jahres beendet hat, hat er selbstverständlich nach wie vor ein grosses Interesse an geregelten Beziehungen mit der EU. Wir haben ein grosses Interesse an der Stabilisierung der Bilateralen Verträge. Ich verzichte auf weitere Ausführungen, nachdem der Bundesrat an der Medienkonferenz vom 25. Februar vorgestellt hat, wie er gedenkt, im Bereich EU, in diesem politischen Dialog, bei den Sondierungsgesprächen und bei einem allfälligen neuen Verhandlungspaket vorzugehen.

Ich komme zu Kapitel 5 und zur WTO. Sie wissen, dass die 12. WTO-Ministerkonferenz wegen der Pandemie leider erneut verschoben werden musste. Das ist bedauerlich, denn dieses System ist für die Schweiz als tief in die Weltwirtschaft integrierte mittelgrosse Volkswirtschaft besonders wichtig. Ein Thema, das in der WTO intensiv behandelt wird, hat Herr Sommaruga angesprochen, die Frage des Trips-Waiver.

Je voudrais dire que la Suisse continue de s'engager en faveur d'une solution holistique qui englobe tous les aspects du commerce international pertinents pour combattre la pandémie. Il faut aussi dire que les droits de la propriété intellectuelle ont permis de développer des vaccins très rapidement. Cela a aussi été possible grâce à cette protection. Une dérogation sur les brevets n'améliorerait pas, aux yeux du Conseil fédéral, l'accès aux produits concernés, car les barrières empêchant cet accès sont ailleurs. Jusqu'à il y a quelques mois, il s'agissait des restrictions commerciales. Actuellement, il y a des défis qui sont liés à la distribution. Vous savez aussi que le taux de vaccination dans ces pays est très bas.

Le système existant de la propriété intellectuelle est crucial pour stimuler l'innovation, les investissements requis dans la recherche et le développement, les partenariats industriels ainsi que les transferts de technologies. J'aimerais vous rappeler, comme vous êtes aussi membre de la Commission de politique extérieure, que, conformément au mandat de négociation du 24 septembre 2021 qui a été avalisé par les deux Commissions de politique extérieure, la Suisse est prête à discuter de la manière de clarifier et de simplifier l'utilisation des licences obligatoires afin que cet instrument puisse apporter une réponse effective à la pandémie de Covid-19. Il s'agit là d'un pas assez important envers les partisans du "Trips waiver".

Nun komme ich zu Kapitel 6, "Bilaterale Beziehungen und Wirtschaftsabkommen": Beim Ausbau und bei der Modernisierung des Netzes an Investitionsschutz-, Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen konnten trotz erschwerter Bedingungen während der Covid-19-Pandemie substanzielle Fortschritte erzielt werden. Ich denke beispielsweise an das Abkommen mit Indonesien, das vom Volk am 7. März 2021 knapp angenommen wurde. Es ist am 1. November in Kraft getreten. Die Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung und das knappe Ergebnis bestätigen die hohen Erwartungen der schweizerischen Bevölkerung und auch des Parlamentes an nachhaltige Lösungen in der Schweizer Handelspolitik. Der Bundesrat ist bestrebt, sein bisheriges Engagement in diesem Bereich zu verstärken.

Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich werden seit dem 1. Januar des Berichtsjahrs über das bilaterale Handelsabkommen geregelt. Dieses wurde im Berichtsjahr bereits geändert. Die Änderung betrifft die Ursprungsregeln und liegt Ihnen als Anhang des Berichtes auch zur Genehmigung vor. Ebenfalls seit dem 1.[NB]Januar 2021 wird das befristete Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern vorläufig angewendet. Es läuft vorerst bis Ende 2022. Wir sind auch in anderen Themenbereichen mit dem Vereinigten Königreich in Kontakt. So haben wir exploratorische Gespräche zur Überarbeitung des Handelsabkommens aufgenommen.

Nun noch etwas zur Nachhaltigkeit: Der Bundesrat hat sich auf allen Ebenen für innovative Lösungen an der Schnittstelle zwischen Aussenwirtschaftspolitik und Nachhaltigkeit eingesetzt. Das gilt für das Engagement der Schweiz für Klima- und Umweltziele im Rahmen ihrer multilateralen Handelspolitik. Das gilt aber auch für die Kohärenz unserer Handelspolitik mit internationalen Abkommen zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz. So wird die Schweiz zusammen mit den EFTA-Partnern und der Zivilgesellschaft die Überwachung und Umsetzung der Freihandelsabkommen stärken. Insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeitsbestimmungen wird die Informationsbeschaffung verbessert. Ich möchte auch noch besonders erwähnen, dass die Schweiz derzeit mit gleichgesinnten Ländern über ein Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit verhandelt.

Auf die genehmigungspflichtigen Beilagen des Berichtes möchte ich nicht mehr näher eingehen, Ständerat Bischof hat Ihnen diese vorgestellt. Ich bitte Sie, sie anzunehmen.

Ich möchte noch ein paar Worte zu den aktuellen Konjunkturaussichten sagen. Man muss immer sagen "aktuell"; es ist eine Momentaufnahme. Aber da die Konjunkturaussichten des WBF, sprich des SECO, vorliegen, möchte ich Ihnen diese nicht vorenthalten. Die Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass sich die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine 2022 im privaten Konsum, bei den Investitionen, aber auch bei den Exporten negativ niederschlagen werden, und auch die Inflation dürfte sich spürbar erhöhen. Es wird mit einer Teuerungsrate von 1,9 Prozent gerechnet, bisher ging man von 1,1 Prozent aus. Nun, vorübergehend dürfte sich also die Kaufkraft der Haushalte abschwächen.

Hingegen zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust, aufgrund der jüngsten positiven Entwicklung - wir kommen ja aus der Corona-Krise heraus - eigentlich besser als erwartet. Die Expertengruppe erwartet eine Arbeitslosenquote von 2,1 statt 2,4 Prozent.

Nun, was sich dennoch etwas verstärken dürfte oder womit wir werden leben müssen, sind die bereits bestehenden globalen Lieferengpässe. Da hat sich die Situation nur wenig entspannt. Es ist aus heutiger Sicht aber nicht davon auszugehen, dass es zu einem veritablen Einbruch der Schweizer Konjunktur kommt.

Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Konflikts und damit auch über die wirtschaftlichen Auswirkungen ist sehr gross. Wir wissen nicht, wann dieser Wahnsinn beendet wird, ob es zu einem Waffenstillstand oder gar zu einem Frieden kommt oder auch zu längeren Kämpfen, die andauern könnten. Die Schweiz wäre insbesondere dann empfindlich getroffen, wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung in der EU kommen würde; dies etwa, falls es im Zuge unterbrochener Rohstofflieferungen aus Russland auch zu Produktionsausfällen, insbesondere in der europäischen Industrie, kommen [PAGE 153] würde. In diesem Fall wäre mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Schweiz zu rechnen, und die Schweizer Wirtschaft könnte dann in eine Rezession fallen. Das gilt für den Fall, dass dieses Szenario zutrifft. Insgesamt gehen die Experten nicht von einer Rezession aus, wenn es nicht zu diesem Szenario kommt.

Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Berichtes und möchte Sie bitten, einzutreten und den entsprechenden Bundesbeschlüssen zuzustimmen.