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Wortprotokoll

Auch wir empfehlen Ihnen hier mit der Minderheit, diese neue respektive gewandelte Institution zu schaffen, und zwar eine Verwaltungskommission mit mehr Kontinuität anstelle der heutigen Verwaltungsdelegation, die ja auch vom ständigen Wechsel geprägt ist.

Vorab vielleicht etwas, was man der Korrektheit halber auch sagen muss: Dass dieser Wechsel so erfolgt, ist keine zwingende Notwendigkeit. Unsere jetzige Praxis, wonach die Präsidentinnen sowie die ersten und zweiten Vizepräsidenten in die Verwaltungsdelegation aufgenommen werden, ist nicht von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Grundsätzlich hätte man ein anderes Modell auch einfach durch eine andere Praxis umsetzen können. Allerdings wäre dann nicht gewährleistet gewesen, dass wirklich auch von allen, zumindest von allen grösseren Fraktionen auch jemand dabei ist. Entsprechend ist es aus Sicht der Grünen zu begrüssen, wenn man diesen Wechsel jetzt auch mit einer formell-gesetzlichen Grundlage ins Leben ruft.

Ich kann einfach sagen, dass mich das eigentlich immer schon etwas gestört hat. Eine Institution wie in Deutschland der sogenannte Ältestenrat - es wurde von Frau Marti gesagt - ist vermutlich grundsätzlich geeigneter, um auch eine gewisse Kontinuität in diesen Entscheidungen herzustellen. Ich habe das auch selbst erlebt: In meiner Zeit vor der Wahl in den Nationalrat haben wir im Parlament der Stadt Zürich eine entsprechende Reorganisation vorgenommen. Wir waren der Meinung, dass man diese Entscheidungen vom Amt des Ratspräsidiums trennen müsste, anstatt sie dann auch noch den Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten aufzuoktroyieren. Es ist aber richtig und wichtig, dass eine Verbindung zum Büro besteht, und es macht auch Sinn, dass diese dann jeweils durch das Ratspräsidium wahrgenommen wird.

Bezüglich der Minderheit Moret Isabelle ist es so, dass wir der Meinung sind, dass man dieses Gremium nicht noch unnötig vergrössern sollte. Es wird jetzt schon grösser, als es heute ist. Gerade wenn wir jetzt unter der Themensetzung "auch in der Krise handeln" unterwegs sind, ist festzuhalten, dass es nicht so ist, dass grösser immer besser oder einfacher ist. Entsprechend meine ich, dass es sinnvoll wäre, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich für die Argumentation der Minderheit Pfister Gerhard bezüglich der Wahl des Generalsekretärs durchaus ein gewisses Verständnis habe. Ich glaube aber auch, dass man sich ganz klar bewusst sein muss, dass diese Loyalität, die Kollege Pfister erwähnt hat, sicher eine sein muss - und es heute auch ist -, die nicht an einzelne Mitglieder dieses Rates gerichtet ist, sondern an jedes einzelne Mitglied des Rates. Das ist die Erwartung, die wir auch bei der Variante der Mehrheit haben. Das ist mit diesem Job, glaube ich, schon fast intrinsisch verbunden. Wenn man diese Haltung nicht hat, dann ist man oder frau für diesen Job auch nicht geeignet.

Zum Schluss noch zum Vaterschaftsurlaub: Da nehmen wir den neuen Antrag der Kommission an. [PAGE 403]

Noch ganz zum Schluss zum Einzelantrag Aeschi Thomas: Ich denke, dass es eben gerade im Sinne auch dieser Kontinuität sinnvoll ist, wenn wir jetzt nicht noch die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten in diese Verwaltungskommission aufnehmen. Auch dort, glaube ich, ist die Rolle eine etwas andere. Die Fraktionspräsidien sind gut im Büro aufgehoben.