Noser Ruedi · Ständerat · 2022-03-14

Wortprotokoll

Vieles, was Herr Sommaruga und Frau Graf gesagt haben, ist richtig. Trotzdem ist es hier fehl am Platz. Wir müssen uns zuerst einmal überlegen, worüber wir eigentlich abstimmen. Wir stimmen darüber ab, ob wir hier in diesem Saal kompetent sind, der Forschung zu sagen, was sie tun soll. Nationale Forschungsprogramme entstehen, indem die Universitäten, die Forschenden, gemeinsam beschliessen, dass sie beim Nationalfonds ein nationales Forschungsprogramm anregen wollen, nicht indem ihnen irgendjemand in der Politik, der von der Forschung gar keine Ahnung hat - entschuldigen Sie, das sage ich als studierter Elektroingenieur -, im Voraus sagt, was sie zu tun haben.

Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Es gab 2004 einen Antrag von einer Kollegin in diesem Rat, ein nationales Forschungsprogramm zur Nanotechnologie zu machen. Das wurde damals diskutiert, und wir haben es damals abgelehnt, notabene mit dem Argument, dass wir wohl 1988 nicht den Nobelpreis in Nanotechnologie gewonnen hätten, wenn wir auf die Politik gewartet hätten. Wenn wir hier drin beginnen, der Forschung dreinzureden, sind wir zu spät.

Was dann aber den Schlammdeckel vollends lüpft, ist, wenn man dies jetzt noch mit dem Ausschluss aus Horizon begründet. Sämtliche Forschungsgebiete sind von Horizon ausgeschlossen. Jetzt wollen Sie bei sämtlichen Forschungsgebieten ein nationales Forschungsprogramm als Ersatz auflegen? Ist das der Weg, den wir gehen wollen?

Ich glaube, unsere Kommission hat zu Recht - zu Recht! - ohne Minderheit beantragt, dass wir diese Motion nicht unterstützen und es den Forschenden überlassen sollten. Wenn es so ist, dass alle Universitäten und alle Forschungsregionen ein nationales Forschungsprogramm wollen, dann sollen sie sich beim Nationalfonds melden, und dann wird das dort auch beschlossen. Dann haben wir gute Chancen, dass das stattfindet.

Das, was hier gesagt wurde - nämlich dass diese Forschung wichtig ist, dass diese Krankheit eine Tragödie ist usw. -, soll damit auf keinen Fall relativiert werden. Ich bin auch dafür, dass wir diese Forschung machen, aber sie soll, wie es sich bewährt hat, bottom-up laufen, nicht top-down. Wenn die Politik beginnt, den Forschern dreinzureden, dann werden die Resultate sicher nicht gut.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.