Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bundespräsident Villiger für das Verständnis danken, das er der Presseförderung entgegengebracht hat. Ich möchte auch keine unnötige Konfrontation in diesem Detailbereich; die 20 Millionen Franken werden gespart, basta. Ich danke jedoch Herrn Bundespräsident Villiger für seinen konstruktiven Vorschlag in dem Bereich, in dem das Parlament keinen Einfluss hatte - darum der Nichteintretensantrag. Es ist klar, dass man die kleinen und regionalen Presseerzeugnisse schont; aber es geht darum, die sieben grossen dabeizubehalten, damit man die mittleren entlasten kann. Ich möchte auch kein Präjudiz im Hinblick auf die Zukunft. Herr Bundespräsident, die Ökonomie ist das eine, die Staatspolitik ist das andere.

Aufgrund Ihres konstruktiven Vorschlages, die Sache beim operativen Vollzug noch einmal anzuschauen und eine kluge Lösung zu suchen, kann ich den Nichteintretensantrag mit ruhigem Gewissen zurückziehen.