Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Der Ständerat hat gestern an seinem Beschluss festgehalten, damit erhielt er die Differenz aufrecht. Sie kennen den Inhalt aus der vorangegangenen Diskussion. Ihre Finanzkommission hat gestern Abend getagt und über ein neues Dokument des EDI beraten. Bei der Lektüre dieses Dokuments lässt sich erahnen, dass eine gewisse Dringlichkeit besteht; dies im Gegensatz zu den Informationen, die wir letzte Woche erhielten. Die Ausführungen der anwesenden Personen aus der Verwaltung brachten leider keine Erhellung. Einig waren wir uns darin, dass wir das Vorgehen des Ständerates als ungeeignet erachten, da es viel Aufwand auslöst. An dieser Stelle möchte ich dem Sekretariat unserer Finanzkommission herzlich für den zusätzlichen Aufwand danken, den es gestern Abend geleistet hat, damit uns heute früh eine aktuelle Fahne vorliegt. [PAGE 416]

Der Bundesrat hat, wie Sie bereits gehört haben, den Beschluss gefasst, diesen Antrag in der Sommersession mit dem Nachtrag Ib zu bringen. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission sieht nun im Vorziehen des Bundesratsbeschlusses einen Vorteil, da man so bereits jetzt Verträge abschliessen und Medikamente reservieren könnte. Die Minderheit ist nach wie vor der Meinung, dass keine Dringlichkeit bestehe und dass genügend Gelder eingestellt seien; sie würden bis im Juni reichen, um eben diese Medikamente zu kaufen.

Sie haben es gehört, die Finanzkommission kann Ihnen leider keinen Antrag stellen, hinter dem sie geschlossen steht. Es geht jetzt darum zu entscheiden, ob es weise ist, nachzugeben - wie der Volksmund ab und zu sagt -, oder ob man festhalten will. Letztlich ist der Entscheid in der Kommission, ausgelöst durch das Vorgehen des Ständerates, nicht klar ausgefallen.

Mit 12 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, dem Ständerat zu folgen.