AB 298297

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, das Postulat abzulehnen.

Wenn wir die Nationalbank und ihre Aufgaben betrachten, sehen wir: Es geht primär um die Erfüllung des geldpolitischen Auftrags. Hier muss man in aller Klarheit festhalten, dass die Nationalbank gerade in der Covid-Krise einen hervorragenden Job gemacht hat. Denn die Nationalbank hat ja in dieser Währungssituation auch dafür zu sorgen, dass der Schweizerfranken im Hinblick auf unsere wichtigsten Exportmärkte in einem gewissen Gleichgewicht bleibt. Hätte die Nationalbank in dieser Krise nicht interveniert, dann hätten wir heute wohl eine Situation, die die Exporte und auch den Tourismus sehr stark erschweren würde. Die Nationalbank hat sich auf diesen Bereich zu konzentrieren, und es gibt keinen Grund, ihr weitere Aufgaben zuzuweisen, die im Widerspruch zu diesem Grundauftrag stehen. Insgesamt hat die Nationalbank vielleicht den fast wichtigsten Beitrag in dieser Krise geleistet, indem sie dafür gesorgt hat, dass der Schweizerfranken im Vergleich zu anderen Währungen wettbewerbsfähig blieb und dass damit auch die Exportmöglichkeiten mit Blick auf die wichtigsten Exportmärkte erhalten blieben und die Exporte nicht viel zu teuer wurden. Das muss auch in Zukunft der Hauptauftrag sein.

Dass die Nationalbank auch ein Auge auf andere Anliegen hat, die hier ebenfalls genannt sind, ist selbstverständlich und [PAGE 428] richtig; das hat sie. Aber es macht wohl keinen Sinn, ihr zusätzliche Aufträge zu erteilen. Ich bitte Sie auch, den Geschäftsbericht der Nationalbank anzuschauen. Dort können Sie die Aktivitäten der Nationalbank nachlesen. Ich glaube, es gilt hier, was im Volksmund oft gesagt wird: "Schuster, bleib bei deinem Leisten." Die Nationalbank hat einen Auftrag, den sie im Sinne der Schweizer Wirtschaft hervorragend erfüllt.

Ich bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen.