Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Die Digitalisierung und Zurverfügungstellung von Bildern und Fotografien des Bundes, wie hier gefordert, ist niemals kostenlos. Die Kosten für diese Aufwände tragen nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Bilder des Bundes können in der Regel bereits heute kostenlos genutzt werden, sofern man bei der zuständigen Stelle nachfragt und die Erlaubnis eingeholt hat sowie, im Sinne der Wahrung des geistigen Eigentums, den Ersteller aufführt, also beispielsweise den Fotografen oder die Fotografin. Wenn Sie beispielsweise Bilder des Militärs, also der Schweizer Armee, möchten, dann können Sie sich beim Zentrum elektronische Medien melden und werden von diesem die entsprechenden Bilder bekommen. Falls jemand aber weitergehende oder umfassendere Digitalisierungen oder Zusammenstellungen anstrebt, so ist es getreu dem Verursacherprinzip nur gerechtfertigt, dass diese Person oder Organisation den Aufwand selber trägt, zumal die Nutzung ansonsten kostenlos ist. Es erschliesst sich deshalb nicht, weshalb die Allgemeinheit für den Nutzer bezahlen oder der Bund das Mitspracherecht bei der Verwendung seiner Bilder verlieren soll.

Aus diesen Gründen beantrage ich, diese Motion abzulehnen.