Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Nachdem Frau Maya Graf in Aussicht gestellt hat, dass sie ihre Motion zurückziehen würde, wenn jene der WBK-S angenommen würde - was ich jetzt einmal etwas voraussetze -, verzichte ich darauf, noch einmal auf die Argumente des Bundesrates einzugehen, warum er die Motion Graf Maya ablehnt. Herr Würth hat das ja in einer Materie, die uns allen im Alltag nicht so[NB]geläufig[NB]ist, würde ich jetzt sagen, sehr gut und sehr einlässlich getan. Wir begegnen diesem Thema jedenfalls nicht täglich.

Ich danke Ihrer Kommission, dem Präsidenten der Kommission und Herrn Würth. Sie haben sich an drei Sitzungen noch einmal intensiv mit der Thematik des Patentschutzes und der Transparenz im Bereich der Pflanzenzüchtung auseinandergesetzt. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat dann in einem Bericht zuhanden der Kommission, das wurde gesagt, verschiedene Optionen aufgezeigt, wie man die Transparenz über Patente für die Pflanzenzucht erhöhen und eben gleichzeitig den Innovationsstandort stärken kann. Der[NB]Bundesrat[NB]war ja der Ansicht, dass die Motion Graf Maya eher eine Schwächung des Innovationsstandorts bewirken würde.

Ihre Kommission ist letztlich, gestützt auf den Bericht und nach einem umfassenden Hearing - wir[NB]haben[NB]es[NB]gehört -, zum Schluss gekommen, dass die Transparenz verbessert werden soll. Sie hat darum eine eigene Motion eingereicht. Der Bundesrat kann sich diesem Vorgehen anschliessen. Er ist bereit, hier einen Vorschlag zu machen, der nicht nur die Transparenz für die Züchtenden verbessert, sondern auch den Inhaberinnen und Inhabern von Patenten hilft, potenzielle Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner zu identifizieren. Herr Würth hat es gesagt, es gibt jetzt verschiedene Optionen, die noch einmal überprüft werden müssen.

Eine Option zielt darauf ab, die Kenntnisse der Züchter über Patente in der Pflanzenzucht zu verbessern. Das IGE könnte dazu einfach züchterspezifisches Informationsmaterial und kostenlose Patentrecherchen für die Schweizer Züchter zur Verfügung stellen. Das ist eine einfache Option, die keine Gesetzesrevisionen erfordert. Es gibt aber auch andere Optionen wie beispielsweise den Informationsaustausch zwischen Patentinhabern und Züchterinnen; das müsste dann gesetzlich geregelt werden. Aber diese Optionen - die Motion ist relativ offen gehalten - können jetzt noch überprüft werden. Der Bundesrat wird sich dann je nachdem für den einen oder den anderen Weg entscheiden. Der Vorschlag wird also darauf abzielen, den Forschungs- und Innovationsstandort nicht zu schwächen; das waren ja auch die Bedenken der Minderheit Ihrer Kommission.

Deshalb ist der Bundesrat mit dieser Motion der WBK-S einverstanden und bittet Sie, sofern die Motion Graf Maya überhaupt noch zur Abstimmung steht, diese abzulehnen und derjenigen Ihrer Kommission zuzustimmen.