Herzog Eva · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Wir alle verfolgen die Nachrichten, diese schrecklichen Bilder; wir alle klammern uns an Hoffnungsschimmer, die manchmal auftauchen, dass Verhandlungen vielleicht zu einem Ziel führen könnten. Wir alle bewundern den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Soldaten, und wir alle sind schockiert über die Ereignisse.

Wie die meisten, die hier sind, bin auch ich in der Zeit des Kalten Kriegs gross geworden und politisch sensibilisiert worden. Ich war unglaublich erleichtert, als 1989 die Berliner Mauer fiel. Wir alle dachten, das sei jetzt das Ende des Kalten Kriegs, des Kampfs der Ideologien, jetzt werde alles gut. Im Moment werden wir eines Besseren belehrt.

Ich möchte hier aber nicht an diejenigen anknüpfen, von denen Worte gefallen sind wie: "Diejenigen, die dachten, es gebe nie mehr Krieg in Europa, sind naiv, sind arglos, endlich müssen wir der Realität in die Augen sehen" - als ob das wünschbar wäre, was im Moment in Europa passiert. Ich möchte hier klar an die Voten von Daniel Jositsch, von Andrea Gmür-Schönenberger und von Kollegin Carobbio Guscetti anknüpfen, dass Frieden immer das Ziel sein muss. Es kann nicht sein, dass wir jetzt eine Kehrtwende machen, wie es viele von uns verbal und natürlich auch in der militärischen Aufrüstung tatsächlich schon erlebt haben. Es kann nicht sein, dass sich jeder bis an die Zähne aufrüstet, bis es dann einen Eklat gibt, bis dann irgendwann der rote Knopf gedrückt wird, was der Untergang von uns allen wäre. Das kann ja nicht das Ziel sein. Ich möchte mich also gegen diese Worte wehren.

Wir sind jetzt in einer anderen Lage. Es gibt tatsächlich Krieg in Europa, und wir müssen etwas tun, wir können nicht einfach zuschauen. Aber die Stossrichtung sehe ich nicht in der Richtung, sich nur auf die Schweiz zu konzentrieren, über unsere Armee, über Autarkie und Widerstandskraft zu reden. Ich möchte klar dafür plädieren, dass wir als kleines, mit Europa und mit der ganzen Welt vernetztes Land - das zwar wirtschaftlich stark ist, aber das nicht durch Autarkie, sondern durch unsere Exportwirtschaft geworden ist - einen Ansatz wählen, unsere Zukunft auch auf diese Weise anzugehen: vernetzt mit Europa. Da sollten wir unseren Beitrag leisten, und zwar auf allen Gebieten.

Es kann nicht sein, dass wir die Schweiz jetzt neu als Insel definieren wollen. Erstens ist es unmöglich, zweitens wäre es zu unserem Nachteil. Ich hoffe, dass dieser Konflikt, wenn er etwas bringt - jetzt gibt es zuerst andere Prioritäten, jetzt geht es um die Flüchtlinge, es geht um die Beilegung dieses Kriegs -, dazu führt, dass wir anschliessend vielleicht zu dieser Wertegemeinschaft Europa finden, zu der wir stehen. Ich hoffe, dass wir in allen Gebieten zusammenarbeiten, dass wir unseren Beitrag leisten und die Rolle einnehmen, die uns schon aufgrund der Geschichte und der Kultur zusteht.