Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung der UNO-Frauenrechtskonvention (Cedaw) 1997 dazu verpflichtet, Diskriminierungen gegenüber Frauen in allen Lebensbereichen abzubauen, auch im Finanzbereich und auch bei der Bewältigung von Krisen. Gender-Budgeting oder, im Sprachgebrauch der UNO, Gender-Responsive Budgeting ist gemäss dem Bundeskanzleramt Österreich "das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender-Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt."

Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, frage ich mich schon, ob verstanden wurde, worum es eigentlich geht. Denn in einem ersten Schritt geht es ja beim Gender-Budgeting um eine Analyse, wohin das Geld fliesst und wohin eben nicht. Was uns der Bundesrat in seiner Antwort sagt, ist eigentlich beängstigend. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen! Im Klartext bedeutet die Antwort des Bundesrates: Wir haben absolut keine Ahnung, wo das Geld, das wir hier gesprochen haben, hingegangen ist. Wir wissen nicht, ob es dem Zweck dient, den wir vorgesehen haben, oder nicht, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Corona-Pandemie, sondern ganz grundsätzlich.

Sie entschuldigen mich - das ist doch kein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern! In einem Land, in dem jede Kuh gezählt wird, sollte es doch möglich sein, zu erfahren, wohin das Geld fliesst. Gender-Budgeting will genau das ändern. Gender-Budgeting will wissen, wohin das Geld fliesst, wer von welchen Massnahmen profitiert und wer nicht, damit man eben kontrollieren kann, ob es den Effekt hat, den man anstrebte. Zu sagen, dass es irrelevant sei, wer genau von welchen Investitionen profitiert, zeugt, offen gesagt, von Ignoranz gegenüber den heute herrschenden Verhältnissen.

Budgets sind nie neutral, schon gar nicht geschlechtsneutral! Sie sind der Spiegel der politischen Prioritäten. In einem Land, in dem das Frauenstimmrecht vor 50 Jahren eingeführt wurde, kann man sich ja vorstellen, wo die Prioritäten liegen.

Nein, Herr Bundesrat, vom öffentlichen Verkehr profitieren eben nicht beide Geschlechter gleich stark. Tatsächlich benutzen Frauen mit Kindern häufiger den ÖV, sprich, eine Investition in den ÖV ist auch eine Investition in die Frauen. Ein gutes Gender-Budgeting berechnet auch indirekte Kosten, so z. B. die Kosten von häuslicher Gewalt, die in der Schweiz mindestens so hoch sind wie das Budget der Stadt Thun, wie eine Untersuchung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann aus dem Jahr 2013 zeigt. Da lohnt es sich eben plötzlich, eine Präventionskampagne im Wert von etwa 3 Millionen Franken zu machen. Doch so weit will diese Motion überhaupt nicht gehen. Es geht hier, zu diesem Zeitpunkt, um eine Analyse dessen, was war, damit wir es eben in Zukunft besser machen können.

Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.