AB 298435
Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2022-03-15
Wortprotokoll
Nur kurz: Ich bin froh um die zusätzlichen Erläuterungen des Kommissionsberichterstatters. In meinen Augen hat er nun klar gesagt, dass auch er nicht wirklich gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und dass vielmehr nochmals alles vom Bundesrat geprüft werden sollte. Unbedingt zu vermeiden ist eine Aushöhlung des Patentrechtes, gerade auch im internationalen Kontext.