Minder Thomas · Ständerat · 2022-03-15

Wortprotokoll

Mit ein Grund für diesen Vorstoss ist das kriminelle Schlepperwesen. Es mag sein, dass durch die Möglichkeit, ein Botschaftsgesuch stellen zu können, das Schlepperwesen bekämpft werden könnte. Was ich allerdings ganz und gar nicht verstehe, ist, dass die EU nicht schon heute geschlossen, gemeinsam, koordiniert und vehement gegen das Schleppertum vorgeht. Schon jetzt wäre das möglich, sei es bei der Überquerung des Mittelmeers oder auf dem Landweg. Dazu spüre, höre und lese ich nichts. Jahr für Jahr wird das Frontex-Budget aufgestockt, und zwar namhaft - wir stimmen bekanntlich im Mai darüber ab. Die Grenze gegenüber der illegalen Einreise dicht zu halten, ist das eine und ist legitim. Doch wer bei der EU ist zuständig, um das Schlepperwesen zu bekämpfen? Frau Bundesrätin, hier liegen die Bestrebungen ganz fest im Argen.

Ich war kürzlich in Buchs (SG), am Bahnhof an der österreichischen Grenze. Zurzeit herrscht dort Hochbetrieb. Junge Männer, grob geschätzt zwanzigjährig, grossmehrheitlich aus Afghanistan, gelangen jeden Morgen früh mit dem Nachtzug aus Wien an unsere Grenze. Die Migranten sind allesamt in neue, moderne Trainingsanzüge und Jacken gekleidet, alle sind im Besitze eines Zugtickets Wien-Zürich, und fast alle haben viel Euro-Kleingeld bei sich. Die meisten von ihnen haben in Österreich einen Asylantrag gestellt und besitzen eine sogenannte österreichische Asylkarte. Doch sie wollen weiter nach Frankreich und England. Da sie im Dublin-Verfahren stecken - sie haben in Österreich Asyl beantragt -, haben sie jedoch gar nicht das Recht, Österreich zu verlassen. Österreich wäre zuständig, doch Österreich macht gegen diese illegale Weiterreise in unser Land nichts. Die Einreise in die Schweiz ist somit illegal. Trotzdem setzen sich diese Asylbewerber in den Zug. Auffällig ist weiter, dass die Zugtickets fast alle auf die Minute genau zur gleichen Zeit in Wien ausgestellt wurden.

Warum erzähle ich Ihnen diese Details? Weil damit die Handschrift der Schlepper und Schleuser offensichtlich wird. Anscheinend wird diese Art von Schleusertum toleriert, obwohl die Einreise in die Schweiz - ich habe es erwähnt - illegal ist und diese Leute bei uns auch gar kein Asylgesuch stellen.

Dieses Beispiel zeigt und demonstriert, dass sogar bei uns im eigenen Land und vor der eigenen Haustür das Schlepperwesen in grossem Stil agiert. Das Grenzwachtkorps überprüft zwar die Personalien, doch schon am gleichen Tag reisen diese Leute unbehelligt und ohne Strafverfahren weiter nach Frankreich und dann nach England. Weder die Schweizer Staatsanwaltschaft noch das Grenzwachtkorps und auch nicht Frontex versuchen, diesem Schleppertum auf die Spur zu kommen. Alle wissen es, alle sehen es, alle schauen zu und erledigen ihre administrativen Aufgaben. Österreich lässt sie mehr oder weniger agieren, die Schweiz winkt sie durch, Frankreich lässt sie nach England weiterziehen. Niemand will und kann diese illegale Schleuserroute unterbrechen.

Buchs war 2015 und 2016 schon einmal ein Brennpunkt. Nur waren es damals mehrheitlich reguläre Flüchtlinge aus Afghanistan, die wir aufgenommen haben. Die Situation in Buchs ist heute komplett anders. Es handelt sich um junge Männer vor allem aus Afghanistan, die nicht an Leib und Leben bedroht sind und auch kein Asylgesuch stellen. Es sind auch Minderjährige darunter, aber fast keine Frauen. Im Gegensatz zu 2015 und 2016 dominiert das Schlepper- und Schleuserwesen. Dieses Beispiel vor der eigenen Haustür zeigt, dass es heute schon möglich wäre, dem Schlepper- und Schleusertum den Riegel zu schieben, wenn man wollte. Dazu braucht es nicht die Möglichkeit eines Botschaftsasylgesuchs. Das ist mit ein Grund, warum ich diesen Vorstoss ablehne.

Ein zweiter Grund ist eine rein logistische Überlegung. Stellen Sie sich vor, die Schweizer Botschaft in Kiew wäre zurzeit noch in Betrieb oder es gäbe die Möglichkeit, ein Asylgesuch auf der Botschaft in Warschau zu stellen. Es ist offensichtlich, dass eine solche Konzentration von Asylgesuchen an ein und demselben Ort schon rein in logistischer, administrativer und personeller Hinsicht gar nicht durchführbar wäre. Das ganze Prozedere, bis ein positiver oder negativer Asylentscheid ergeht, ist bekanntlich ein umfangreiches, strukturiertes und getaktetes Verfahren. Es findet heute in den vom Volk beschlossenen Bundeszentren mit Befragungen, Übersetzungen, Rekursmöglichkeiten statt. Ein solches Prozedere in einer Botschaft oder in mehreren Botschaften durchzuführen, ist schlicht unrealistisch, es ist undurchführbar. Es widerspricht geradezu der neuen Konzeption, alles an einem Ort in den Bundeszentren zu bündeln.

Aus diesen Überlegungen bin ich gegen die Motion Jositsch.