Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Bei den Stellungnahmen zu den Interpellationen der Mitte-Fraktion lege ich meinen Schwerpunkt auf die sicherheitspolitischen Aspekte. Unsere Fraktionssprecher werden dann in ihren Ausführungen auf die beiden anderen Interpellationen zu sprechen kommen.

Die Sicherheit der Schweiz und das Bedürfnis nach Sicherheit erhalten seit dem 24. Februar einen anderen Stellenwert. Die Bevölkerung macht sich Sorgen. Viele Menschen stehen ratlos da, können nicht begreifen, was passiert, und möchten ihre Hilfe anbieten. Unser Staat ist aber gefordert, den Sicherheitsaspekt noch aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Der 24. Februar 2022 wird in die Geschichte eingehen als Tag, an dem in Europa wieder ein Krieg begonnen hat. Etwas, das für uns alle undenkbar war, ist leider bittere Realität geworden. Völkerrechtswidrig und brutal greift Russland die Ukraine an. Seit Längerem standen die Zeichen schlecht. Trotzdem wurden wir überrascht. Ganz besonders unser Bundesrat hatte scheinbar keine Strategie. Einzig bei der Beratung des sicherheitspolitischen Berichtes letzte Woche war ersichtlich, dass sich das VBS mit der veränderten Lage auseinandergesetzt hatte. Da fragen wir uns schon, ob sich die anderen Departemente nicht mit Szenarien auf solche Situationen vorbereiten, die auf der einen Seite für uns als europäisches Land richtungsweisend sein könnten und auf der anderen Seite helfen, die Sicherheit für die ganze Schweiz zu gewährleisten. Wartet man einfach ab, bis die Situation eskaliert?

Die Invasion der Russen in die Ukraine holt uns auf den Boden der Realität zurück. Ein konventioneller Krieg ist im Gang. Für viele von uns war dies nicht mehr vorstellbar. Wir haben in vergangenen Jahren den Bericht zu Air 2030 diskutiert. Die Luftwaffe wurde dabei von vielen Leuten infrage gestellt oder als nicht mehr zeitgemäss und nicht mehr nötig taxiert. Die Initiative gegen die Beschaffung der F-35A, für die anscheinend immer noch Unterschriften gesammelt werden, respektiert weder das Prinzip einer guten Luftüberwachung noch die Demokratie des Schweizervolkes, welches die Luftbewachung unterstützt hat.

Der Grundlagenbericht zur Zukunft der Bodentruppen wurde verabschiedet mit der Aussage, dass man dies in den kommenden Jahren, sobald auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, umsetzen will. Beim Cyberbericht ging man etwas weiter und setzte mögliche Szenarien wie die Aus- und Weiterbildung schon um. Immer wurde bekräftigt, dass heutige Kriege wohl eher hybrid geführt würden. Nun dies: ein konventioneller Krieg, wie man ihn früher kannte. War dieses Szenario für unsere Armee absehbar? Ist unsere Armee für einen solchen Krieg heute gut genug ausgerüstet? Sind unsere Armeeangehörigen so ausgerüstet, dass ihre Sicherheit bei einem Einsatz gewährleistet werden kann? Welche Fähigkeitslücken der Armee müssen geschlossen werden, und in welchem Zeitraum ist dies realistisch? Werden veraltete Systeme, ganz besonders für die Bodentruppen, ersetzt, und wenn ja, bis wann?

Sobald auf unsere Fragen konkrete Antworten und dann auch Beschaffungsstrategien vorliegen sowie uns Nutzen und Kosten aufgezeigt werden können, wird die Mitte-Fraktion bereit sein, hier auch die entsprechenden Gelder zu genehmigen. Zudem erwarten wir, dass die Armeebotschaft so rasch als möglich im Parlament beraten wird, damit diese Beschaffungen möglichst effizient in Angriff genommen werden können. Denn die Mitte-Fraktion will die Sicherheit am Boden, in der Luft und im Cyberraum gewährleisten können.

Die Realität und ganz besonders auch die Auswirkungen dieses Krieges führen uns vor Augen, dass wir gut daran tun, als Schweiz unsere Sicherheit an erster Stelle autonom und dann allenfalls mit einer nötigen und möglichen Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern umzusetzen und dabei unseren Blick auf die Neutralität nicht zu verlieren.