Amherd Viola · Bundesrat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Aus Ihrem Rat gingen vier dringliche Interpellationen ein, die dem VBS zur Beantwortung zugeteilt wurden. Ich äussere mich zu den Fragen, welche die Sicherheitspolitik und die Armee betreffen, und beginne gleich mit der sicherheitspolitischen Einschätzung des Konflikts.

Der Krieg in der Ukraine wird mit zunehmender Brutalität geführt. Städte werden eingekesselt und massiv beschossen. Das russische Vorgehen wird immer rücksichtsloser. Wir alle sind schockiert und tief betroffen angesichts der Bilder und der Berichte, die wir täglich sehen und hören. Das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung ist unermesslich. Wir erleben einen grossflächigen Angriffskrieg einer Grossmacht auf einen kleineren, souveränen Nachbarstaat, und das in Europa. Der Krieg ist allerdings nicht wirklich eine Überraschung. Überraschend ist, mit welcher Geschwindigkeit er eingetreten ist und mit welcher Brutalität er geführt wird; der Bundespräsident hat darauf hingewiesen.

Der Bundesrat hat im sicherheitspolitischen Bericht, den er Ende November letzten Jahres verabschiedet hat, klar festgehalten, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze zu rechnen ist. Er hat festgehalten, dass Russland anstrebt, im Westen Krieg gegen einen konventionellen Gegner führen zu können, und militärische Fakten schaffen könnte, die zu einer Eskalation führen. Er hat ferner festgehalten, dass die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten kein kurzfristiges Phänomen ist.

Neuartige Bedrohungen und Gefahren, etwa Cyberangriffe, sind in den letzten Jahren zwar hinzugekommen, haben jedoch die bereits länger bestehenden Bedrohungen, insbesondere den bewaffneten Konflikt, nicht verdrängt. Wir haben nie daran geglaubt, dass bewaffnete Konflikte aus Europa dauerhaft verschwinden. Die Entwicklungen der letzten Jahre und unsere Einschätzungen haben klar ein anderes Bild gezeigt, auch wenn dies in der breiten Öffentlichkeit nicht so zur Kenntnis genommen wurde.

Im Bericht beschreiben wir auch die indirekten Auswirkungen eines solchen Konflikts auf ganz Europa. Diese sind jetzt eingetreten und betreffen auch die Schweiz, etwa Migration und Schutzsuchende oder Störungen des Energiemarktes. Eine Zunahme von Cyberangriffen ist ebenfalls möglich. Bisher sind zwar keine Angriffe im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine festgestellt worden, das kann sich aber noch ändern. Zugenommen hat bereits das Ausmass der Desinformation und Beeinflussung.

Wir kommen zur Einschätzung des Kriegs mit Blick auf die Armee und ihre Aufgaben. Das VBS und die Armee haben die Bedrohung, wie sie jetzt Realität wurde, in ihren Planungen der letzten Jahre durchgehend berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Mit diesen Vorhaben wird die Armee auf ein breites Spektrum von Aufgaben ausgerichtet - gerade im Hinblick auf die hybride Konfliktführung, die den bewaffneten Konflikt mit einschliesst. Die Armee ist somit auf Kurs und richtig aufgestellt, auch im Vergleich zu anderen Streitkräften in Europa. Sie ist in der Lage, die zivile Bevölkerung zu unterstützen, wie sie es gerade in der Pandemie gezeigt hat.

Ihr Kernauftrag ist und bleibt jedoch der Schutz der Bevölkerung, also die Verteidigung. Hier liegt auch der Fokus bei den Vorhaben zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten. Die Prioritäten für den Erhalt der Verteidigungsfähigkeit liegen klar bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, also konkret bei der Beschaffung von 36 F-35A-Kampfflugzeugen und des bodengestützten Luftverteidigungssystems. Die Umsetzung ist dringend, weil unserem Land sonst in wenigen Jahren eine gravierende Fähigkeits- bzw. Sicherheitslücke droht. Der planmässige Ersatz der Kampfflugzeugflotte ist für den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft unabdingbar. Das ist angesichts des Kriegs in der Ukraine noch offensichtlicher geworden.

Stete Priorität hat auch die Stärkung der Mittel in der Cyberabwehr. Wichtige Projekte sind bereits im Gang, u. a. der Aufbau des Kommandos Cyber. Wir müssen unsere Fähigkeiten weiter steigern, zumal potenzielle Gegner dies auch tun. Hohe Priorität hat weiter die Modernisierung der Bodentruppen, wie es der Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen" aufzeigt. Die meisten Grosssysteme erreichen Ende der 2020er-Jahre ihr Nutzungsende. Die konzeptionellen Grundlagen für die Vorhaben, die in konkreten Beschaffungen münden, bestehen also bereits.

Auch das Fundament unserer Sicherheitspolitik ist solide und weiterhin gültig, wie etwa der Kerngehalt der Neutralität, der Einsatz für Demokratie und Völkerrecht, das Milizsystem und die Dienstpflicht sowie die internationale Zusammenarbeit, die wir heute schon pflegen. Weiter stimmen die inhaltlichen Ziele und Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen weiter verbessern und die Ausrichtung der sicherheitspolitischen Instrumente auf hybride Bedrohungen und den Schutz vor Cyberbedrohungen ebenso stärken wie die Resilienz und die Versorgungssicherheit.

In den Interpellationen wird die Frage nach mehr finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen für die Armee gestellt. Zu einer Erhöhung des Armeebudgets wurden auch Motionen aus dem Parlament eingereicht. Der Bundesrat hat dazu noch nicht Stellung genommen. Es zeigt sich aber, dass der Krieg in der Ukraine in Europa bezüglich der Verteidigungsausgaben bereits einiges ausgelöst hat. Viele europäische Staaten erhöhen ihre Ausgaben substanziell. Das trifft z. B. auf Deutschland zu, das seine Ausgaben um 100 Milliarden Euro erhöhen will, aber auch auf Staaten wie Schweden und Dänemark, die nun die von der Nato gesetzte Marke von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen wollen. Auch Österreich will seine Ausgaben von 0,8 auf 1 Prozent des BIP erhöhen. Die Schweiz investierte 1990 einen Anteil von 1,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee, heute sind es 0,7 Prozent. Das heisst natürlich, dass unsere Verteidigungsausgaben im Vergleich zu Europa tiefer sind.

Die bisherigen Planungen für die Erneuerung der Fähigkeiten sowie die Mittel der Armee haben wir selbstverständlich nach den zur Verfügung stehenden Finanzen ausgerichtet. Damit mussten wir innerhalb der mittel- und langfristigen Planung Prioritäten setzen. Konkret mussten Beschaffungen auf der Zeitachse gestaffelt und nach hinten geschoben werden. Falls die finanziellen Mittel, die der Armee zur Verfügung stehen, erhöht werden, können wichtige Beschaffungsprojekte zur Stärkung der Resilienz, der Führungsfähigkeit und des Cyberschutzes beschleunigt werden. Weiter könnten auch die Bodensysteme rascher erneuert werden. Damit wäre es zum Schutz der Bevölkerung und des Landes möglich, wichtige Fähigkeitslücken rascher zu schliessen.

Auch die Frage nach zusätzlichen personellen Mitteln ist aus Sicht des VBS berechtigt; sie ist sorgfältig zu prüfen. Die Priorität liegt auf der substanziellen Reduktion der vorzeitigen Abgänge aus der Armee, deren Zahl zu hoch ist. Wir müssen zunächst alles daransetzen, den Soll-Bestand von 100[NB]000 Armeeangehörigen nachhaltig zu sichern. Dazu hat der Bundesrat bereits Massnahmen ergriffen. Der Schlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee wird Vorschläge enthalten, wie die Bestände stabilisiert werden können, und die Frage aufnehmen, ob und wie die Bestände erhöht werden sollen.

Bei unseren Überlegungen werden selbstverständlich auch militärische Erkenntnisse aus der Kriegsführung, aus dem Einsatz verschiedener Waffensysteme und über mögliche Folgen für die Armee berücksichtigt werden. Auch ist klar, dass der Krieg eine Zäsur für Europa und darüber hinaus bildet. Wir werden uns deshalb mit der Frage befassen, was dieser Krieg für die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Schweiz bedeutet und welches die langfristigen Folgen sind.

Ich fasse zusammen: Die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts [PAGE 461] des grausamen Kriegs in der Ukraine. Wir haben mit dem sicherheitspolitischen Bericht sowie mit den laufenden Arbeiten zur Zukunft der Luftverteidigung, der Bodentruppen und der Cyberabwehr solide Grundlagen. Die eingeschlagenen Stossrichtungen müssen wir aber umso energischer vorantreiben.

Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen, weshalb wir eine saubere Analyse durchführen werden. Schon heute ist klar, dass wir die geplante Modernisierung und Erneuerung der Fähigkeiten der Armee mit Entschlossenheit vorantreiben müssen. Das ist nun dringlicher als je zuvor.

Zum Schluss äussere ich mich noch zur Frage des Verkaufs der Ammotec: Im Rahmen entsprechender Motionen und zuletzt auch in der Fragestunde der Session hat der Bundesrat schon mehrmals zu diesem Thema Stellung genommen. Ich wiederhole deshalb hier, was der Vorsteher des EFD in der Fragestunde namens des Bundesrates gesagt hat:

"Die Beteiligung des Bundes an der Ammotec ist für die Sicherstellung der Munitionsversorgung der Schweizer Armee nicht relevant. Die Produktion der Kleinkalibermunition erfolgt im internationalen Verbund. Dafür ist die Ammotec auf den Import von Rohstoffen wie Kupfer und Zink sowie von Halbfabrikaten wie Pulver und Zünder angewiesen. Eine autarke, vom Ausland unabhängige Produktion und Versorgung ist mit den vorhandenen Mitteln somit gar nicht möglich. Dies gilt auch, wenn die Ammotec dem Bund gehört. [...] Der Krieg in der Ukraine ändert an dieser Einschätzung nichts: Die Versorgungssicherheit der Armee wird nicht durch die Bundesbeteiligung an der Ammotec gewährleistet, sondern durch [entsprechende Lagerhaltung]."

Der Bundesrat hat sich deshalb dazu entschieden, die Ammotec zu verkaufen, und das Parlament - also Sie - hat Motionen abgelehnt, die den Verkauf verhindern wollten. Der Verkauf ist inzwischen erfolgt. Mit der italienischen Beretta wurde ein europäischer Käufer gefunden, der alle 2700 Mitarbeitenden an allen Produktions- und Vertriebsstandorten übernimmt. Insbesondere hat sich Beretta verpflichtet, den Standort Thun mit rund 400 Arbeitsplätzen für mindestens fünf Jahre zu erhalten. Beretta hat sogar Pläne, in Thun ein Forschungszentrum aufzubauen.

Dies waren meine Ausführungen sicherheitspolitisch relevanter Natur.