Ettlin Erich · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Der Kanton Jura hat am 4. Februar 2021 eine Standesinitiative eingereicht, die die Bundesversammlung auffordert, die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, dass der gesamte Geschäftsverkehr, der in der Schweiz mit den Internetriesen stattfindet, besteuert wird.

Die Standesinitiative befindet sich in der ersten Phase und wurde von der WAK-S am 3. Februar 2022 vorgeprüft. Dazu haben wir zuerst die Vertretung des Kantons Jura angehört. Das jurassische Parlament hat die Initiative am 19. November 2020 verabschiedet. Die Vertreter des Kantons haben uns die Gründe für die Einreichung der Initiative dargelegt: Der E-Commerce und der Einkaufstourismus würden dem lokalen Gewerbe schaden. Der E-Commerce habe in der Pandemie um 55 Prozent zugenommen, was das Problem verschärft habe. Dadurch entstehe die Gefahr einer Wüstenbildung und damit einer Abnahme der Attraktivität der Städte und Dörfer. "Wüste" ist nicht geologisch gemeint. Es geht darum, dass die Dörfer aussterben. Insbesondere die grossen Unternehmen - Amazon, Zalando usw. - würden in der Schweiz keine Arbeitsplätze schaffen. Sie würden in der Schweiz aber auch keine Steuern auf Gewinn abliefern. Die gemäss der Standesinitiative erhobenen Steuern sollen in einen Fonds fliessen, der eine Wiederbelebung der Geschäftstätigkeit in der Schweiz und die Valorisierung von Schweizer Produkten fördern soll, dies die Idee der Initiative.

In der Diskussion in Ihrer Kommission wurde vor allem darauf hingewiesen, dass die OECD mit der Säule 1 die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowieso verändern und vor allem den Ländern, in denen die Konsumenten ansässig sind, ein Besteuerungsrecht gewähren will. Die Schweiz schliesst sich hier den OECD-Bemühungen grundsätzlich an. Das macht auch Sinn, da ein Alleingang der Schweiz nicht zielführend ist.

Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein unilaterales Vorgehen im Sinne der Standesinitiative Jura für die Schweiz zu Problemen im internationalen Steuerrecht führen würde, da wir mit vielen Ländern Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben, die wir durch eine [PAGE 211] unilaterale Besteuerung von Gewinnen verletzen würden. Wie genau die Steuer umgesetzt werden sollte, ist auch unklar. Kommt hinzu, dass der Bundesrat die Revision des Mehrwertsteuergesetzes zur Plattformbesteuerung kürzlich dem Parlament vorgelegt hat. Damit wird eine teilweise Erweiterung der Besteuerung des digitalen Handels erfolgen. Hier passiert also schon etwas. In Ihrer Kommission stellten sich auch Fragen zum Fonds, zu seiner Funktion und zur vorgesehenen Zweckbindung. Diese Konstellation wurde kritisch betrachtet.

Zusammenfassend war Ihre Kommission der Auffassung, dass die Schweiz das Projekt zusammen mit der Säule 1 der OECD sowie auf multilateraler Basis weiterverfolgen sollte. Deshalb gab sie der Standesinitiative mit 9 zu 4 Stimmen keine Folge. Sie empfiehlt Ihnen, das auch hier im Rat zu tun.

Eine Minderheit unterstützt die Initiative, einerseits um ein Zeichen zu setzen, andererseits aber auch für den Fall, dass sich die OECD-Initiative verzögert bzw. dass sie nicht umgesetzt wird. Mit der Standesinitiative hätte man dann schon etwas unternommen. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Minderheit dazu äussern wird.

Im Sinne der Kommissionsmehrheit empfehle ich Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.