Slongo Marianne · Ständerat · 2002-12-03

Wortprotokoll

Wie Sie sehen, haben sich hier der Bundesrat und der Nationalrat klar für dieselbe Summe entschieden, die auch unsere Minderheit beantragt. Diese Entwicklungshilfemittel sind tatsächlich bereits mehrfach gekürzt worden. Wir unterstützen das Ziel des Bundesrates, den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre jedoch ein durchschnittliches jährliches Wachstum in der Grössenordnung von 5,8 Prozent nötig. Dieser Zielwert von 5,8 Prozent Ausgabenwachstum für die Entwicklungszusammenarbeit wurde in der Budgetbotschaft am 30. September bereits um rund 2 Prozent unterschritten. Nach der im Oktober erfolgten zusätzlichen, gezielten Kürzung gemäss Bundesrat, ergänzt um die Kreditsperre von 1 Prozent, resultiert schliesslich für das Jahr 2003 ein Wachstum von nur noch 2,8 Prozent.

Jede zusätzliche Kürzung trifft in vollem Umfang die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und damit dasjenige Engagement, das besonders hohe Akzeptanz und Unterstützung geniesst. Diese Zusammenarbeit ist nach wir vor das bewährte, wichtigste Standbein der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Damit helfen wir unter anderem mit, dass weniger Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen müssen und in der Schweiz Asyl beantragen.

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, auf weitere Kürzungen zu verzichten und hier keine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.