Müller Damian · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

An der gewalteten Diskussion zeigt sich, dass die Bau- und Bohrmaschinen mit dieser Motion noch nicht auffahren werden. Trotzdem ist es aus meiner Sicht eine politische Willensäusserung, je nachdem, wie wir über diese Motion entscheiden.

Die finanzielle Stabilisierung der SBB ist wichtig und richtig, aber die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen sind aus meiner Sicht falsch. Weder eine Reduktion der Trassenpreise im Fernverkehr noch eine Verschiebung von Ausbauprojekten aus dem Ausbauschritt 2035 beheben die finanzielle Schieflage der SBB. Diese Massnahmen schaffen vielmehr neue Probleme, die wir nicht wollen. Das hat ja unter anderem auch die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte, einmal mehr in einem Schreiben unterstrichen, welches sie uns und vor allem auch der Kommission zugestellt hat.

Was passiert nun aber? Mit einer Reduktion der Trassenpreise im Fernverkehr gefährden wir die langfristige, vor allem aber auch die nachhaltige Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds - das hat Kollege Français bereits erwähnt - oder, anders ausgedrückt, den Ausbau der Bahninfrastruktur. Infolge der Pandemie ist auch der Bahninfrastrukturfonds bereits belastet und muss finanziell stabilisiert werden. Eine noch stärkere Schröpfung des Fonds ist nicht zumutbar. Zwar hat der Bundesrat angedeutet, das drohende Loch zu kompensieren, dies soll aber über höhere Bundesbeiträge oder die Verlängerung von Schuldrückzahlungsfristen geschehen. Ich habe mich dann gefragt, ob dies das Problem löse. Nein, es löst es eben nicht. Es ist lediglich eine Problemverlagerung.

An dieser Stelle muss ich weiter festhalten, dass sich ja auch die Kantone an der Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds massgeblich beteiligen. Sie hätten damit die Sanierung der SBB anteilsmässig mitzutragen, ohne dass sie dazu konsultiert worden wären.

Darüber hinaus betrachte ich den Prüfauftrag zur zeitlichen Verzögerung von Projekten aus dem Ausbauschritt 2035 als kritisch. Das Ausbauprogramm wurde vom Parlament beschlossen; es war also politisch legitimiert. Mit Blick auf die Klimastrategie des Bundes und die ambitionierten Modalsplit-Ziele für den öffentlichen Verkehr wäre eine Verzögerung der dafür dringend benötigten Ausbauten ein sehr negatives politisches Signal, ich betone: ein politisches Signal.

Ein Infrastrukturprojekt, das konkret betroffen wäre, ist der Durchgangsbahnhof Luzern. Dieser soll ab 2030 realisiert und 2040 in Betrieb genommen werden. Eine Verzögerung wäre fatal für die Entwicklung unseres Kantons und der gesamten Innerschweiz. Es handelt sich dabei um ein Vorhaben, bei welchem zwischen Planung und Realisierung Jahrzehnte vergehen.

Ich erinnere Sie daran, dass im November 2009 die Bevölkerung des Kantons Luzern mit 75 Prozent der Stimmen Ja gesagt hat zu einem 20-Millionen-Kredit für das Vorprojekt. Dies kann man als Startschuss betrachten; seither wird auf allen Ebenen intensiv an diesem strategischen Projekt [PAGE 204] gearbeitet. Aber es wird eben nicht nur an diesem einzelnen Projekt gearbeitet, wie wir von verschiedenen Votantinnen und Votanten gehört haben, sondern auch an anderen Projekten im südlichen Bereich, an Projekten im nördlichen und auch im westlichen Bereich unseres Landes, die hierbei ebenfalls in die Bredouille kämen.

Sie sehen, die Kantone und die Regionen zählen auf diese Investitionen und auch auf die Bauvorhaben. Eine gute Infrastruktur ist nämlich der Schlüssel zu einer prosperierenden Wirtschaft und somit zu einer guten Lebensqualität sowie zu Wohlstand in unserem Land.

Zum Schluss: Es ist primär die Aufgabe des Bahnunternehmens, seine finanzielle Situation mittels Kosteneinsparungen und Erfolgsoptimierungen zu verbessern. Der Bahninfrastrukturfonds darf nicht zur Sanierung der SBB missbraucht werden. Sollte im Bundeshaushalt also effektiv ein finanzieller Spielraum mit zusätzlichen Mitteln in der Höhe von 1,5 bis 1,7 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds bestehen, Kollege Français hat es gesagt, so sind die Mittel für nachhaltige Bahninfrastrukturen, wie beispielsweise eben das Projekt in Luzern, einzusetzen.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und diese Motion anzunehmen.