Herzog Eva · Ständerat · 2022-03-16

Wortprotokoll

Ich habe grosses Verständnis für dieses Anliegen. Auch in der Kommission wurde durchaus Verständnis geäussert. Ich bitte Sie, im Gegensatz zum Sprecher der Mehrheit, der Minderheit der Kommission zu folgen und die Standesinitiative des Kantons Jura in dieser ersten Phase zu unterstützen, und zwar im Sinne von "doppelt genäht hält besser", damit wir etwas in der Hand haben, um eine heute weltweit bestehende Steuerlücke zu füllen, wenn die Pläne der OECD nicht so umgesetzt werden, wie man im Moment annimmt. Wir wären nicht die Ersten. Andere Länder, wie z. B. Frankreich oder Spanien, haben es vorgemacht und Digitalsteuern beschlossen, die sie dann wieder abschaffen werden, wenn tatsächlich eine harmonisierte Besteuerung im Rahmen der OECD-Länder zustande kommt.

Die Auslöser der aktuellen OECD-Steuerreform waren ja gerade die Nichtbesteuerung dieser Internetgiganten, der Tech-Konzerne, und eben die aktuell bestehende Ungerechtigkeit bei der Besteuerung verschiedener multinationaler Firmen. Bekanntlich besteht die Reform aus zwei Säulen. Die Säule 2 mit dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Firmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro nimmt allmählich Formen an, und wir gehen davon aus, dass sie kommen wird. Daneben steht die Säule 1, die vorsieht, dass Marktstaaten bei sehr grossen multinationalen Konzernen zusätzliche Besteuerungsrechte erhalten. Der Fahrplan der OECD sieht vor, dass bis zum Sommer auch bei der Säule 1 eine grundsätzliche Einigung vorliegt, aber, das wurde auch in der Kommission gesagt, das ist durchaus nicht sicher. Deshalb ist die Minderheit der Meinung, dass es sinnvoll wäre, mit dieser Standesinitiative etwas in der Hinterhand zu haben, wenn die Säule 1 nicht realisiert und die Tech-Giganten weiterhin nicht besteuert oder unterbesteuert würden.

In der Kommission - der Berichterstatter hat es schon gesagt - wurde auch der Link zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes gemacht. Es ist möglich, dass dort Schritte in die richtige Richtung erfolgen, was die Besteuerung von Plattformen angeht, was ich sehr begrüssen würde. Aber noch ist nichts beschlossen, die Diskussion in der WAK-N ist noch im Gang, der Nationalrat ist Erstrat. Es kann also noch dauern, bis es zu einer Beschlussfassung in beiden Räten kommt.

Angesichts dieser Ausgangslage komme ich zum Schluss, dass es Sinn macht, dieser Standesinitiative in der ersten Phase Folge zu geben. Wenn sie von der Entwicklung in anderen Gesetzgebungsprojekten überholt wird, kann sie anschliessend ganz einfach abgeschrieben werden.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.