Rieder Beat · Ständerat · 2022-03-17

Wortprotokoll

Die Vorstösse von Kollege Zanetti enthalten meist ein Körnchen Wahrheit; das gilt auch hier. "Von der Wiege bis zur Bahre Formulare, Formulare", Sie kennen den Spruch. Als Notar ist es mir natürlich auch aufgefallen, dass Sie bereits zu Beginn eines Prozesses zur Bewältigung eines Todesfalles die erste Rechnung - ich glaube, über Fr. 31.10 - erhalten. Unmittelbar anschliessend wird ja diese Todesurkunde, dieser Todesschein für den Erbenschein gebraucht. Der Erbenschein wird dann auch wieder verrechnet und kommt dann in einer zweiten Phase auf die Angehörigen zu.

Ich bin jetzt nicht der Meinung, dass gerade diese Motion wirklich zielführend wäre. Aber vielleicht könnte sich der Bundesrat Gedanken machen, ob man diese Gebühren nicht zu einer einzigen Gebühr zusammenlegen könnte, die dann beim Erbenschein erhoben würde, wo es dann für die Angehörigen auch weniger dramatisch wäre. Hier bestünde doch eine Möglichkeit, den ganzen Prozess vielleicht auch ein wenig zu verschlanken. Vielleicht könnten wir Fotokopierkosten sparen und natürlich auch Portokosten. In diesem Zusammenhang wäre es doch angebracht, diesen Prozess einmal zu überdenken. Vielleicht wird der Todesschein auch unabhängig vom Erbenschein gebraucht, z. B. für die AHV und so weiter, dann ist das nicht möglich. Aber wenn Sie so oder so ein paar Monate später einen Erbenschein brauchen, der dann wiederum erstellt und mit Gebühren belastet wird, wäre es doch ein gangbarer Weg, in diesem Bereich eine Verschlankung zu suchen. In diesem Sinne bin auch ich gespannt auf die Antwort der Frau Bundesrätin.