Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Wir haben uns in der SVP-Fraktion die Arbeit so aufgeteilt, dass Herr Mörgeli zum Europarat und ich zur OSZE spreche.

Wir empfehlen Ihnen Kenntnisnahme des OSZE-Berichtes.

Wir rufen in Erinnerung, dass in diesem Haus wohl Konsens darüber besteht, dass die OSZE eine wertvolle Organisation ist, und dass es der Schweiz weiter möglich war, im Rahmen der OSZE bei bedeutenden internationalen Initiativen mitzumachen und Vorhaben zu einem guten Ende zu führen; dies begann seinerzeit bereits mit der Mitarbeit in der KSZE.

Auf der anderen Seite müssen wir aber festhalten, dass die Entwicklung der OSZE heute zu Sorge Anlass gibt. In Bosnien hat die OSZE wertvolle Arbeit geleistet. Ihre Tätigkeit in Kosovo wird dagegen von einem grossen Fragezeichen überschattet. Dies deshalb, weil sie sich viel zu rasch und ohne hinreichenden Grund von der Nato zu Aktionen instrumentalisieren liess, die sie nicht hätte mittragen sollen.

Im Oktober 1998 hat die OSZE in einer äusserst schwierigen Situation ihre Tätigkeit in Kosovo aufgenommen. Damals waren mehrere, sogar viele Dörfer entleert, weil die Leute vor der herrschenden Gewalt geflohen waren. Im Lauf eines halben Jahres ist es der OSZE durch eine vorsichtige, umsichtige Politik gelungen, Tausende zur Rückkehr zu veranlassen. Wir, Parlamentarier und Vertreter verschiedener [PAGE 423] Parteien, konnten dies im Februar 1999 mit eigenen Augen beobachten. Der OSZE ist es damals mit einer klugen Politik des Überwachens von solchen, die gewaltbereit waren, gelungen, für Ruhe zu sorgen. Sie hat die Verhältnisse Schritt für Schritt in den Griff bekommen. Die Tatsache, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die zuvor in den Wäldern Zuflucht gesucht hatten, allmählich in ihre Dörfer zurückkehrten, ist Beweis dafür, dass die OSZE-Überwacher ihre Aufgabe unter den gegebenen Umständen nicht schlecht gemacht haben.

Dann kam die verhängnisvolle Verhandlungsrunde von Rambouillet, wo nicht echt verhandelt wurde, wo vielmehr bereits vor Verhandlungsbeginn feststand, dass ein Kriegsschlag erfolgen sollte. Dass die OSZE sich damals von der Nato innert 24 Stunden aus Kosovo hinauskomplimentieren liess, war ein schwerwiegender Fehler. Hätte die OSZE auf ihre Selbstständigkeit gepocht, dann hätte sie wahrscheinlich verhindern können, dass unbesehen und viel zu rasch zum Gewaltschlag Zuflucht genommen wurde.

Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der das feststellt. Inzwischen ist klar, dass damals eine Politik betrieben wurde, die den Waffengang schliesslich unumgänglich machte - obwohl dieser nicht zwingend gewesen wäre. Es ist festzuhalten, dass die geflohenen Menschen damals zu Tausenden in ihre Dörfer zurückgekehrt sind, weil sie unter dem Monitoring der OSZE wieder Sicherheit verspürt haben. Dass diese Entwicklung auf Kommando der Nato leichtfertig verspielt wurde, war ein Fehler.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die OSZE eine Zukunft hat, wenn sie eine selbstständige Rolle spielt, ihre Aufgabe der Konfliktverhinderung, der Vorbeugung von Konflikten selbstständig und selbstbewusst wahrnimmt, sich aber nicht von einer Grossmacht eine Politik aufdrängen lässt, die sie von sich aus nicht wählen würde. Das muss in aller Klarheit festgestellt werden, wenn wir unsere Erfahrung aus Begegnungen mit Patrouillen, die wir - zum Teil zufällig - auf freiem Feld in Kosovo angetroffen haben, sowie jene aus den Gesprächen im OSZE-Hauptquartier in Pristina auswerten.

Ich meine: Gerade die Schweiz als Kleinstaat müsste darauf pochen, dass die OSZE in Zukunft vermehrt eine eigenständige Politik betreibt. Sonst verliert sie im Laufe der Jahre ihre Daseinsberechtigung.