Masshardt Nadine · Nationalrat · 2022-05-09

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion fordert, dass der Bundesrat darauf hinwirkt, dass das Chicagoer Abkommen von 1944 so angepasst wird, dass Kerosin künftig besteuert wird. Wir haben es schon gehört, der Flugverkehr ist in der Schweiz für rund einen Fünftel des menschengemachten Klimaeffekts verantwortlich. Der Flugverkehr ist zudem einer der am schnellsten wachsenden Verursacher von Treibhausgasen. Im internationalen Flugverkehr wird Kerosin jedoch noch immer nicht besteuert, und Grundlage für diese Bestimmung ist das Chicagoer Abkommen aus dem Jahr 1944. Dieses Abkommen ist aber längst nicht mehr zeitgemäss, denn eine Förderung des Flugverkehrs ist nicht mehr angebracht.

Heute gilt für den Flugverkehr das Gegenteil des Verursacherprinzips. Das Fliegen wird aktuell steuerlich bevorzugt. Der internationale Flugverkehr, wir haben es gehört, zahlt weder Mehrwertsteuer noch CO2-Abgabe oder Mineralölsteuer, wie dies z. B. Autofahrende oder Hausbesitzende tun. In den 1940er-Jahren half diese Steuerbefreiung dem wirtschaftlichen Wiederaufbau. Heute ergibt es aber definitiv keinen Sinn mehr, eine derart umweltschädigende Industrie zu fördern.

Die steuerliche Bevorzugung ist erst recht unhaltbar, weil sie das Bestreben der Schweiz nach mehr Klimaschutz untergräbt. Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustossen. Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die globale Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen und so die immer stärker spürbaren Folgen des Klimawandels zu bremsen. Für die Erreichung dieses Ziels ist der Flugverkehr ein grosser Hebel. Deshalb soll sich die Schweiz eben auch international für die Anpassung dieses Abkommens einsetzen.

Eine kleine Klammerbemerkung: Die EU-Kommission hat im letzten Sommer ein europaweites Vorgehen für die Kerosinbesteuerung von innereuropäischen Flügen beschlossen. Da geht also etwas, und es wäre wichtig, dass die Schweiz dieses Bestreben unterstützen würde, denn uns läuft die Zeit davon. Der jüngst veröffentlichte Sachstandsbericht des Weltklimarates ist ein eindringlicher Weckruf. Bei jeder weiteren Verzögerung von Massnahmen für den Klimaschutz und für die Anpassung an den Klimawandel werde sich, so heisst es darin, das Fenster der Gelegenheit schliessen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern.

Ich bitte Sie aus all den genannten Gründen, diese Motion anzunehmen und damit einen kleinen, aber wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz zu machen.