Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Die Mehrwertsteuer ist ein Grundpfeiler des Fiskus. 31 Prozent des Bundeshaushalts werden durch die Verbrauchssteuer finanziert. Eine zeitgemässe und faire Mehrwertsteuer ist daher im Interesse von uns allen. Die grüne Fraktion unterstützt die vorliegende Reform, mit der die Entwicklung im Online-Versandhandel abgebildet und die Mehrwertsteuer einfacher und weniger betrugsanfällig ausgestaltet werden soll. Wir werden auf das Geschäft eintreten.

Die Vereinfachungen für die mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen und KMU wie die neu mögliche jährliche Abrechnung befürworten wir, ebenso die einfachere Handhabung der Subventionszahlungen durch die öffentliche Hand. Denn die gesetzliche Fiktion führt zu einer höheren Rechtssicherheit betreffend die Subventionen und öffentlich-rechtlichen Beiträge. Auch auf die Bundeskasse hat die Revision eine voraussichtlich zwar geringe, aber doch positive Auswirkung mit Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt diese Revision jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf, beispielsweise im Bereich der Reparaturdienstleistungen und der Circular Economy. Insbesondere im Bereich der Secondhand-Märkte sehen wir Grünen die Möglichkeit für eine Anpassung. Es gibt immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten, die nachhaltig einkaufen wollen. Second Sale statt Fast Fashion ist das Motto, dem sich auch traditionelle Marken und Händler verschreiben. Wichtig dabei: Auf Secondhand-Produkten wurde bereits eine Mehrwertsteuer bezahlt. Bei einem Weiterverkauf soll diese nicht noch ein zweites oder drittes Mal erhoben werden. Das entlastet die Konsumentinnen und Konsumenten, und es fördert eine längere Nutzungsdauer von Kleidern und anderen Produkten. Damit unterstützen wir eine nachhaltige und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Meine Kollegin Sophie Michaud Gigon wird im zweiten Block mehr dazu ausführen.

Neben den teils eher technischen Anpassungen hat dieses Geschäft auch eine politische Dimension. Erst wenige Monate ist es her, seit Hunderte von Frauen vor dem Bundeshaus aufmarschierten mit der Forderung: "Runter mit der Tamponsteuer!" Denn Monatshygieneprodukte werden heute zum normalen Steuersatz besteuert, obwohl es sich dabei offensichtlich um Güter des täglichen Bedarfs handelt. Deutschland, Österreich, Irland, Kanada, Australien, Indien - sie alle haben die Besteuerung auf Menstruationsprodukte reduziert oder abgeschafft. Nur in der Schweiz hält man weiterhin daran fest, dass der reduzierte Satz zwar für Dünger, Futtermittel und Kaviar gilt, nicht jedoch für Binden und [PAGE 717] Tampons. Das soll sich heute ändern, denn alles andere wäre auch "bloody unfair".

Die grüne Fraktion unterstützt die vorliegende Reform, mit der die Mehrwertsteuer an verändertes Konsumverhalten durch Versandhandelsplattformen angepasst wird. Wir wirken darauf hin, dass unser Steuersystem bei dieser Gelegenheit sozialpolitisch gerechter und ökologisch nachhaltiger ausgestaltet wird - danke, wenn Sie unsere entsprechenden Anträge unterstützen.