Dettling Toni · Ständerat · 2002-12-05

Wortprotokoll

In der Antwort des Bundesrates wird ein umfangreicher Katalog von Massnahmen dargelegt, welche zurzeit im Rahmen des Programmes "Energie Schweiz" durchgeführt oder zumindest in Vorbereitung sind. So weit, so gut! Was mich und die Immobilienwirtschaft jedoch in erster Linie interessiert, ist die Antwort auf die zweite Frage, welche konkreten Massnahmen vonseiten des Bundes man vorsieht, damit die Einführung der CO2-Abgabe im Gebäudebereich vermieden werden kann.

Die Substanz der Antwort auf diese Frage ist jedoch - mit Verlaub gesagt - etwas gar summarisch ausgefallen. Zwar nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass die CO2-Emissionen trotz stetiger Zunahme des Gesamtwohnungsbestandes im Gebäudebereich im Zeitabschnitt 1990 bis 2001 leicht zurückgegangen sind. Damit ist zwar eine richtige und auch gesetzeskonforme Tendenz im Gang; allerdings genügt diese tendenzielle Reduktion offensichtlich nicht, um das Ziel - nämlich die Vermeidung der CO2-Abgabe - zu erreichen. Drei Probleme stehen der Zielerreichung im Gebäudebereich besonders im Wege:

1. der naturgemäss ständig wachsende Gesamtbestand an Wohnungen;

2. die relativ kleinen Verbrauchereinheiten;

3. die fehlenden Anreize, namentlich die fehlende Überwälzungsmöglichkeit der entsprechenden Sanierungskosten auf die Miete - das scheint mir hier entscheidend zu sein.

Herr Bundesrat, wir vonseiten der Vermieter sind bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden und gesetzlich abgestützten Mittel die erforderlichen Vorkehren zur Vermeidung der CO2-Abgabe in Gang zu setzen. Wir offerieren Ihnen auch unsere volle Mitwirkung bei Ihren Bemühungen zur Vermeidung der CO2-Abgabe. Allerdings müssen wir hier leider feststellen, dass die Zeit drängt, denn die Einführung ist ja auf das Jahr 2004 vorgesehen. Nur mit blossen Worten ist wenig zu erreichen; insbesondere werden infolge des in diesem Zusammenhang völlig unzureichenden Mietrechtes die dringend erforderlichen Anreize nicht geschaffen - ein Problem, das auch in der Antwort festgestellt wird. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie aus der Fachperspektive des Departementes, also quasi aus neutraler Sicht der Verwaltung, baldmöglichst zwei Massnahmen einleiten könnten:

1. die Erarbeitung eines Vorschlages für die Revision des Mietrechtes zwecks Schaffung von Anreizen für die Gebäudesanierung im Hinblick auf die Einführung einer CO2-Abgabe;

2. das Ausarbeiten von Mustervorlagen für Zielvereinbarungen im Gebäudebereich.

Wir wollen später keinesfalls dem Vorwurf ausgesetzt sein, wir hätten nichts zur Vermeidung der CO2-Abgabe im Gebäudebereich gemacht. In diesem Sinn erkläre ich mich von der bundesrätlichen Antwort teilweise befriedigt und bitte den Departementsvorsteher, die Verwaltung anzuweisen, im obgenannten Sinne tätig zu werden.