Regazzi Fabio · Nationalrat · 2022-05-10

Wortprotokoll

Zu den Bestimmungen betreffend den Handel mit Emissionsrechten gibt es zwei Minderheiten Aeschi Thomas. Die Mitte-Fraktion unterstützt den Mehrheitsantrag und damit die Unterstellung der Emissionszertifikate unter die Steuer.

Warum? Es geht um den Vorsteuerabzug. Für die Unternehmen, welche Kompensationsprojekte entwickeln und [PAGE 724] entsprechend Zertifikate handeln, also kaufen und verkaufen, ist der Vorsteuerabzug ein Teil der Rentabilitätsüberlegungen. Können diese Unternehmen die Vorsteuer nicht mehr abziehen, werden ihre Projekte mit einem Schlag um 7 Prozentpunkte weniger rentabel. Das ist ein grosser Kostensprung. Die Schweiz hat sich zu einem der internationalen Cluster von Firmen, welche solche Kompensationsprojekte unternehmen, entwickelt. Es wäre problematisch, wenn sie diese internationale Positionierung mit einer faktischen Steuererhöhung für diese Firmen gefährden würde. Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Auch zu den Bestimmungen betreffend ausländische Reisebüros gibt es eine Minderheit Aeschi Thomas. Die Mitte-Fraktion unterstützt die Variante der Mehrheit der Kommission. Diese schafft eine Regelung, welche für die meisten anderen Wirtschaftszweige gilt und das vorhandene Problem des fehlenden Vorsteuerabzugs löst. Das heisst, dass das Anliegen der Vergünstigung der Organisation von Reisen in die Schweiz umgesetzt wird. Es gilt zu bedenken: Je mehr Steuerausnahmen geschaffen werden, desto schwieriger wird eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer, und desto anfälliger wird das System für eine weitere Durchlöcherung. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zur rückwirkenden Eintragung ins Mehrwertsteuerregister: Auch hier liegt ein Antrag einer Minderheit Aeschi Thomas vor. Der Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zu einem Mehraufwand führen. Frühestens zu Beginn des Steuerzeitraums haben die Bundesbehörden die Möglichkeit, eine gewisse Planung vorzunehmen. Die Mitte-Fraktion empfiehlt Ihnen die Annahme des Antrages der Mehrheit der Kommission.

Zum Thema "Subventionen im Gemeinwesen" und zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas: Dieser Minderheitsantrag verlangt, den Gemeinden nicht die Möglichkeit zu geben, selbst zu bestimmen, welche Leistungen als Subventionen gelten und von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden sollen. Die Mitte-Fraktion wünscht sich aber klare Regeln: Wer anders als die staatlichen Behörden kann definieren, ob es sich um Subventionen handelt? Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Zu den Produkten der Monatshygiene gibt es zwei Minderheitsanträge, den Antrag der Minderheit I (Schneeberger) und den Antrag der Minderheit II (Michaud Gigon). Wir unterstützen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Unser Rat hat bereits am 22. März 2019 die Motion Maire Jacques-André 18.4205, "Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel", angenommen.

Zum letzten Thema, zu den Beherbergungsleistungen: Hier gibt es einen Antrag der Minderheit Friedli Esther. Wir lehnen diesen Minderheitsantrag ab. Eine neue Steuerreduktion durchlöchert das System der Mehrwertsteuer und macht dessen Reform schwieriger. Zudem scheint uns noch eine Steuerabstimmung nicht zielführend. Die Mitte-Fraktion wird deshalb dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.