Escher Rolf · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Nun, Sie werden wahrscheinlich auch diesen Minderheitsantrag ablehnen, aber wir werden uns ja bald bei der Behandlung der eingereichten Volksinitiative wiedersehen. Der Antrag der Minderheit wurde von der Mehrheit mit 5 zu 6 Stimmen abgelehnt. Worum geht es? Es geht um die Frage, ob die Konkurrenten der Post die üblichen Arbeitsbedingungen der Branche einhalten müssen oder nicht. Solches ist in vielen Bereichen, in denen der Bund beteiligt ist oder in denen öffentliche Aufgaben erfüllt werden, eine Selbstverständlichkeit und auch gesetzlich so geregelt: Im Bereiche der Eisenbahnen, des öffentlichen Verkehrs ist dies der Fall, im Fernmeldewesen ist es so geregelt, und sogar im Bauwesen sind die Bauunternehmungen gehalten, den Landesmantelvertrag einzuhalten, ansonsten sie von einer Mehrzahl von öffentlichen Bauaufträgen ausgeschlossen werden. Der Schweizerische Baumeisterverband wacht streng darüber, dass dies weiterhin Spielregel bleibt. Wir haben hier im Rat Vertreter dieser Branche.

Wenn Sie den Minderheitsantrag durchsehen, stellen Sie fest: Materiell ist in Absatz 2 nur der letzte Teil von Buchstabe b von Bedeutung. Der Rest dieses Absatzes 2 ist Deklaration, ist ein In-Erinnerung-Rufen der so oder so anwendbaren Rechtsnormen. Neu beantragt wird einzig die Gewährleistung der üblichen Arbeitsbedingungen der Branche. In Absatz 2bis erhält der Bundesrat gemäss dem Minderheitsantrag die Kompetenz, von möglichen zukünftigen Konzessionären, also von den Konkurrenten der Post zu verlangen, dass sie Verhandlungen zum Abschluss eines allfälligen GAV aufnehmen und nötigenfalls die guten Dienste einer Schiedskommission einverlangen. Diese Schiedskommission kann nicht entscheiden. Sie unterbreitet den Sozialpartnern Lösungsvorschläge.

Also, niemand - auch die Kommissionsminderheit nicht - will die Konkurrenten der Post in den Post-GAV zwingen, aber wir wollen in etwa gleich lange Spiesse für die Post, welche einen flächendeckenden Auftrag des Bundes erfüllen muss, und eben auch für die Konkurrenten der Post, welche die Rosinen aus dem Postwesen herauspicken können. Wenn wir das nicht tun, dann schädigen wir die öffentlich-rechtliche Post, dann werden wir bald tiefer in den Bundessäckel greifen müssen, als uns lieb ist.

Darum ersucht Sie die starke Kommissionsminderheit, alle Player im Postbereich zu verpflichten, die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten und im Postwesen nicht den "Kampf der wilden Sau" zu ermöglichen. Die Minderheit ersucht Sie, ihren Antrag anzunehmen.