Gross Andreas · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Wenn Sie einer Schulklasse in vier Minuten sagen müssen, was Sie das ganze letzte Jahr im Nationalrat gemacht haben, dann sind Sie in der gleichen unmöglichen Lage wie ich. Diese Lage ist deshalb noch besonders unmöglich, weil wir uns auch bewusst sein müssen, was der Europarat während vierzig Jahren nicht tun konnte. Erst seit zehn Jahren kann er endlich das tun, wofür er ursprünglich gedacht war, nämlich das Organ, die Versammlung aller Parlamentarier zu sein, die einen Raum von etwa 600 bis 700 Millionen Menschen demokratisch, menschenrechtlich und sozial ausgestalten und organisieren müssen.

Diese Aufgabe, die erst heute wieder erfüllt werden kann, die vierzig Jahre lang nicht erfüllt werden konnte, ist deshalb besonders schwierig - das ist eigentlich der Kern der Diskussionen hier -, weil der Mensch, der fünfzig Jahre lang in einer totalitären Gesellschaft gelebt hat und ein ganzes Jahrhundert lang nie auch nur einen Funken von Freiheit oder Demokratie erleben durfte, in diesen Gesellschaften nichts wert ist.

Der litauische Vizepräsident des Parlamentes, ein Christdemokrat, hat mir noch letztes Jahr gesagt, dass selbst in den baltischen Staaten, die in der Sowjetunion besonders gute Bedingungen hatten, dieses Faktum auch zehn Jahre nach der Befreiung immer noch da ist. Wie wollen Sie in Staaten, wo der Grundrespekt vor dem Einzelnen, vor dem Menschen, vor der Freiheit des Andersdenkenden nicht existiert - noch nicht existiert -, sofort perfekte demokratische und rechtsstaatliche Standards aufbauen?

Damit möchte ich Ihnen zeigen, dass Demokratie, der Aufbau von rechtsstaatlichen Standards und der Rechtsethik ein permanenter Prozess ist, der eine ständige Anstrengung erfordert. Auch wir können mit uns nicht zufrieden sein, wenn wir z. B. schauen, welche Konventionen wir unterschrieben haben und welche nicht.

Aber wenn z. B. in Russland heute die Hälfte der Menschen unter der Armutsschwelle lebt oder die Lebenserwartung in Moldawien, Rumänien, Russland und in der Ukraine dreissig Jahre niedriger ist als bei uns, wenn also ein Kind, das dort auf die Welt kommt, wahrscheinlich dreissig Jahre weniger lang lebt oder früher stirbt als wir, dann ist das unglaublich, dann ist das eindeutig strukturelle Gewalt.

Hier sozusagen unsere Ansprüche tel quel anzuwenden, das geht nicht. Man muss bei uns, bei Dänemark und den Niederlanden andere Standards setzen als bei Russland, Moldawien oder Rumänien - nicht unterschiedliche Prinzipien, nicht unterschiedliche Kriterien, aber ein bisschen Bescheidenheit in der Anwendung. Das heisst, der Einstieg in einen entsprechenden Prozess ist schon ein grosser Fortschritt. Wir stecken schon 150 Jahre in diesem Prozess und wollen deshalb nicht zu unbescheiden sein.

Ich möchte das nur an einem Beispiel zeigen - oder an zwei, wenn Sie erlauben. Tschetschenien, Herr Mörgeli: Seit fünf Jahren sieht der Europarat einen enormen Handlungsbedarf; Herr Mühlemann könnte Ihnen das ganz konkret zeigen. Was wir im Januar beschlossen haben, ist ein Zehn-Punkte-Programm, das letztlich viel anspruchsvoller ist, als z. B. einfach die Mitgliedschaft zu suspendieren. Der Punkt ist, dass der Europarat - die Parlamentarische Versammlung - nicht die Handlungsgewalt unseres Parlamentes hat. Herr Bundesrat Deiss wollte etwas machen - das ganze Ministerkomitee hat ihn aber im Stich gelassen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier intensiv daran arbeiten. Aber Sie können eine Jahrhundertgeschichte wie gesagt nicht in zehn Jahren - oder sofort - zum Besseren wenden.

Das Zweite ist: Sie haben wahrscheinlich auch angesprochen, dass wir uns seit dem Sommer mit der Tatsache auseinander gesetzt haben, dass in vielen Staaten Westeuropas 25 Prozent der Bevölkerung Parteien wählen, die eindeutig mit fremdenfeindlichen, mit rassistischen Diskursen so stark geworden sind. Das muss uns beschäftigen, weil der Europarat sich auch als Wertegemeinschaft versteht - und nicht, weil er sich in die Regierungsbildung einmischt. Möglicherweise sprachen Sie da einige EU-Mitgliedstaaten an. Aber wir können nicht zuschauen, wenn so viele Menschen in ihrer nationalen Politik Werte wählen, die den Grundrechten des Europarates diametral entgegenstehen. Deshalb müssen wir uns damit auseinander setzen. Recht ohne Ethik ist nicht möglich. So wie Demokratie mehr als ein Abzählvers ist, ist Recht mehr als Papier - die Ethik gehört dazu. Darüber müssen wir noch einige Zeit miteinander sprechen.