Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Die Pandemie hat viele Leute sehr gefordert, auch finanziell. Davon waren ganz besonders auch diejenigen Leute betroffen, die einen Assistenzdienst geleistet haben, sei das bei der Armee, beim Roten Kreuz oder im Zivilschutz. Wer über die Dauer seines jährlichen Einsatzes hinaus aufgeboten wurde, musste oft mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Meist waren die Arbeitgeber selber finanziell gefordert, mussten dann auf die Unterstützung der Dienstleistenden verzichten und noch 20 Prozent Lohn bezahlen.

Aus diesem Grund habe ich diese Motion eingereicht, mit der Forderung, dass ein Erwerbsersatz von 100 Prozent bezahlt werden soll, wenn mehr als die jährlich geforderten Diensttage geleistet werden. Ich fordere keine Erwerbsausfallentschädigung von 100 Prozent für alle Einsätze, sondern nur eine Entschädigung für diejenigen Leute, die in einem längeren Einsatz sind.

Ein 100-prozentiger Erwerbsersatz wäre auch ein Entgegenkommen, da nicht alle Diensttage, die bei einem längeren Einsatz geleistet werden müssen, angerechnet werden; dies aus nachvollziehbaren Gründen, da sonst bei mehreren Einsätzen die Leute fehlen würden bzw. auch bei Wiederholungskursen nicht genug Leute aufgeboten werden könnten.

In der Stellungnahme des Bundesrates werden der Beförderungsdienst oder die Durchdiener aufgeführt. Das sind nicht Dienste, wie sie beim Assistenzdienst geleistet werden; es sind reguläre Dienste. Dort fordere ich keine Erhöhung. Zivildienstleistende haben keine Einsätze zusätzlich zu ihren Diensttagen geleistet. Ich bedaure es, dass sich die Stellungnahme des Bundesrates nicht nur auf die Assistenzdienste bezieht und dass sie eine unklare Ausgangslage geschaffen hat. [PAGE 758]

Genau aus diesem Grund und weil ich ganz klar gefordert habe, dass diese Erhöhung nur für die zusätzlichen Diensttage beim Assistenzdienst gilt, beantrage ich Annahme der Motion.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion unterstützen.