Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-05-11

Wortprotokoll

Seit zwei Jahren befindet sich die globale Wirtschaft im Krisenmodus - zuerst die Covid-Pandemie und nun der Krieg mitten in Europa. Die Erkenntnis aus diesen zwei Jahren ist klar: Unsere Wirtschaft muss resilienter werden, damit wir agiler durch zukünftige Krisen manövrieren können.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen mit der vorliegenden Motion, ein Massnahmenpaket zu ergreifen, das mittel- bis langfristig Arbeitsplätze sichert und nachhaltige Wertschöpfung generiert. So können wir uns für künftige Krisen fit machen. Auch wenn wir die Covid-Pandemie wirtschaftlich deutlich besser überstanden haben als befürchtet, hat sie doch auch bei uns den bestehenden Strukturwandel in verschiedenen Bereichen beschleunigt, und sie hat uns die Auswirkungen einer globalisierten und auf Effizienz getrimmten Wirtschaft vor Augen geführt.

Nun befinden wir uns schon in der nächsten Krise: Krieg in Europa, Millionen von Menschen auf der Flucht und eine unsichere Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie. Die nötigen nächsten Schritte sind uns allen klar: Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus autokratischen Systemen, ausreichende Versorgung mit inländischem, erneuerbar hergestelltem Strom, Stabilisierung und Sicherung der Lieferketten.

Je rascher wir die Transition hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft schaffen, desto eher profitieren wir von den sich daraus ergebenden Chancen. Die bedeutendsten limitierenden Faktoren sind zurzeit der Mangel an Material und vor allem auch der Mangel an Fachkräften. Wir brauchen jetzt Massnahmen, um dagegen vorzugehen. Andere Länder, z.[NB]B. Südkorea, Deutschland oder Österreich, und die EU haben bereits Schritte in diese Richtung getan und im Rahmen eines Green New Deal ihre Unterstützungsmassnahmen während der Corona-Pandemie mit Massnahmen verknüpft, die für mehr Nachhaltigkeit sorgen und den Strukturwandel in besonders betroffenen Branchen begleiten.

Auch wir wollen die Veränderungen, die durch die Pandemie angestossen oder beschleunigt wurden, nicht aufhalten, sondern gestalten. Mit der Motion bezwecken wir also nicht ein Konjunkturprogramm zur ziellosen Ankurbelung der Wirtschaft. Das ist in der Schweiz nicht notwendig. Wir haben mit der Kurzarbeitsentschädigung und der Erwerbsersatzlösung für Selbstständige die Kaufkraft über die vergangenen Jahre für einen grossen Teil der Bevölkerung erhalten können. Es geht darum, mit gezielten Investitionen dort anzusetzen, wo eben sehr rasch beschäftigungswirksame Effekte erzielt werden können, also vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.

Die Grünen haben verschiedene Vorschläge gemacht, wie ein Impulsprogramm, ein Green New Deal mit auf die Schweiz zugeschnittenen Unterstützungsmassnahmen aussehen könnte, darunter die Verdoppelung der Förderung von erneuerbarem Strom, die Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich, gezielte Forschungsschwerpunkte oder die Förderung einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur. Wenn wir diese Verknüpfungen bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie vorgenommen hätten, wären wir heute wohl etwas weniger abhängig von Putins Gas. Wenn wir heute nicht in die Arbeitsplätze der Zukunft investieren, werden wir es in Zukunft vielleicht bereuen, diese Chance nicht früher genutzt zu haben.

Ich lade Sie daher ein, diese Motion anzunehmen und dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen, sich für eine resiliente Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen in zukunftsfähigen Branchen einzusetzen.