Fehr Lisbeth · Nationalrat · 2000-03-23

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, in aller Kürze auf einen Punkt hinzuweisen, der in allen Voten zum Ausdruck kam: Tschetschenien. Natürlich ist das erreichte Ergebnis keineswegs zufrieden stellend. Die Menschenrechte werden von beiden Kriegsparteien missachtet. Natürlich sind die Kriegsgräuel, unter welchen die Zivilbevölkerung zu leiden hat, unsäglich und schrecklich. Wenn der Europarat in der Aprilsession Bilanz zieht - das hat er vor - und die Nagelprobe bestehen soll, wie Frau Nabholz das ausdrückt, wenn er nochmals über Russland zu Gerichte sitzt, so denke ich: Er ist gut beraten, wenn er sich die Vor- und Nachteile von Sanktionen genau überlegt.

Man kann sich fragen, ob wir mit einer Tribunalveranstaltung das erreichen, was wir eigentlich wollen: nämlich irgendwann Frieden in dieser Region. Ausgrenzungen waren schon immer verhängnisvoll - das hat sich kürzlich am Beispiel des kleinen Österreich gezeigt - und bringen letztlich nichts. Denn wenn das grosse Russland gedemütigt würde, würde dieser Staat gefährlich und unberechenbar; ausserdem fänden permanente Beobachter oder humanitäre Hilfe keinen oder nur noch beschränkten Zugang. Zurzeit - das möchte ich in Erinnerung rufen - ist da einzig der Menschenrechtskommissar des Europarates Gil-Robles zugelassen. So würde der dünne Faden des Dialogs noch gänzlich reissen.

Zum Abschluss möchte ich darum nochmals um Verständnis für die Arbeit des Europarates werben. In einem Europa, an dessen östlichen Flanken barbarische kriegerische Konflikte toben, hat er keine leichte Aufgabe übernommen, wenn er sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzt, sich dafür einsetzt, dass in diesen Regionen demokratische Strukturen wachsen können und über alles gesehen die kulturelle Vielfalt von Europa erhalten bleiben kann; das gilt es auch zu beachten.

Ich bitte Sie nochmals, von den vier Berichten Kenntnis zu nehmen.

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