Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Strupler, es ist sehr unschön, dass man diese 2,1 Milliarden Franken jetzt bezahlen muss. Können Sie jedoch bestätigen, dass dieser politische Druck nicht deshalb zustande gekommen ist, weil das Departement Ihres Bundesrates gesagt hat, bei einem Bundesgerichtsentscheid würden wir zahlen, ohne dass eine Beschwerde eingereicht werden muss?