Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Ich ergänze gerne meine Kolleginnen Ursula Schneider Schüttel und Claudia Friedl und möchte [PAGE 794] dabei auf einige Aspekte der Einnahmenseite eingehen. Denn Einnahmen finanzieren unsere Ausgaben, sei es für die Sicherheit, die Gesundheit, die Bekämpfung des Klimawandels oder die Digitalisierung. Aber oft sprechen wir hier nur über Ausgaben, und dann kommt das Verlangen nach Steuersenkungen, die daraufhin in der WAK traktandiert werden. Wir müssen aber den Einnahmen auch die Ausgaben gegenüberstellen. Deshalb meinen Appell an Sie: Lassen Sie uns die Steuersenkungsspirale endlich beenden. Wir müssen gewappnet sein für die Herausforderungen der Zukunft.

Nun zu den Einnahmen: Erfreulicherweise - und wir haben es doch von einigen schon gehört - sind die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer von natürlichen Personen trotz Corona um 5,3 Prozent gestiegen. Dies ist wohl einerseits darauf zurückzuführen, dass wir mit den Wirtschaftshilfen stabilisierend wirken konnten. Andererseits, und das ist etwas weniger erfreulich, war die Entwicklung so, dass sich die Ungleichheit der Vermögensverteilung weiter verstärkte. Die Schere geht weiter auf.

Auch bei den juristischen Personen fielen Mehreinnahmen von 5 Prozent an. Nun steht das OECD-Steuerpaket vor der Tür. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass wir die Mehreinnahmen, welche daraus resultieren - zumindest jene aus der zweiten Säule -, sinnvoll reinvestieren, nämlich in Forschung, Bildung und Innovation, und zwar dort, wo das Geld herkommt: in den Kantonen. Das ist wichtig, damit diese Einnahmen auch weiterhin zum Bund und den Kantonen fliessen können.

Mit einem Wachstum von 6,6 Prozent sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ebenfalls überdurchschnittlich gewachsen, und zwar stärker als die Wirtschaft. Das ist auch inflationsbedingt. Natürlich ist das für den Bundeshaushalt ein Vorteil. Es bedeutet aber auch, dass Güter im Alltag teurer werden. Hier tragen wir als Parlament und als Gesellschaft die Verantwortung, dass die Menschen ihr Leben unabhängig vom Einkommen finanzieren können. Denn nicht nur die Mehrwertsteuer belastet die Haushalte, es kommen noch die steigenden Krankenkassenprämien und die steigenden Wohnungsmieten hinzu.

Nun zum Antrag der Minderheit Andrey: Ich bin schon sehr erstaunt darüber, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit wie viel Fantasie der Bundesrat 2021 diese Gewinnausschüttung von 1,2 Milliarden Franken als ausserordentlich abbucht. 2020 hat er diese noch ordentlich abgebucht. Es ist seither nichts geschehen, was einen Systemwechsel rechtfertigen würde. Mit dieser Form der Abbuchung wird einzig der parlamentarische Handlungsspielraum geschmälert. In der Budgetdebatte wurde die teilweise fantasievolle Abbuchung der Ausgaben kritisiert, unter anderem vonseiten der SVP-Fraktion. Dies ist sogar als "Buebetrickli" bezeichnet worden. Daher hoffe ich, dass Sie heute mithelfen, den Antrag der Minderheit Andrey zu unterstützen. Diese Minderheit will Kontinuität schaffen und verhindern, dass der Handlungsspielraum des Parlamentes weiter eingeschränkt wird. Diese Abbuchung würde unweigerlich zu unnötigen und schädlichen Sparübungen führen. Aber vielleicht ist das ja auch ihr tatsächliches Ziel.

Es bleibt mir noch übrig, der Verwaltung für die geleistete Arbeit und insbesondere der Eidgenössischen Finanzverwaltung für die Aufarbeitung der Zahlen zu danken.