Wettstein Felix · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Maurer, ich habe eine Frage zu dem, was Sie zur Eidgenössischen Finanzkontrolle ausgeführt haben: Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat festgestellt, dass der Bundesrat das Finanzierungsergebnis schlechtredet, und zwar um gerade mal 8,1 Milliarden Franken. Er hat zudem zwei grosse Verbuchungen gesetzeswidrig vorgenommen; eine davon betrifft die Härtefallauszahlungen. Es ist nicht eine Frage der Abwägung, denn laut Eidgenössischer Finanzkontrolle sind die Verbuchungen gesetzeswidrig. Was sagen Sie zu dieser happigen Feststellung?