Munz Martina · Nationalrat · 2022-05-30

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die SP-Fraktion unterstützt beim Nachtrag Ib überall den Bundesrat und wird alle Minderheitsanträge ablehnen. Ich gebe Ihnen die Haltung der SP-Fraktion zu den Nachtragskrediten des Eidgenössischen Finanzdepartementes und des WBF bekannt, die anderen Departemente werden von meinen Kolleginnen Friedl und Schneider Schüttel kommentiert.

Die SP-Fraktion begrüsst den Nachtragskredit für die Lohnmassnahmen von 29,5 Millionen Franken. Damit wird dem Bundespersonal ab dem 1. Januar 2022 ein Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent gewährt. Dem Bundespersonal wird allerdings nicht die volle Teuerung ausgeglichen, denn die effektive Teuerung betrug 0,6 Prozent.

Am meisten zu reden gab der Bundesbeitrag an die ALV von 2,1 Milliarden Franken für die Nachzahlung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen. Eine Minderheit verlangt, dass diese Nachzahlung nur denjenigen ausbezahlt wird, die geklagt haben. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Bundesgerichtsentscheid keinen Auslegungsspielraum zulässt und der Minderheitsantrag gegen Treu und Glauben verstösst. Wir stellen uns deshalb klar hinter den Lösungsvorschlag des Bundesrates. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die gegen den Bund geklagt haben, schlussendlich besser gestellt sind als die Gutgläubigen. Viele Kantone haben die Unternehmen wegen der riesigen Zahl an erwarteten Einsprachen gebeten, keine Einsprachen einzureichen, und haben ihnen gleichzeitig eine Lösung in Aussicht gestellt. Wer gutgläubig war, wäre mit dem Minderheitsantrag der Gelackmeierte. Ich bitte Sie, folgen Sie der Kommissionsmehrheit.

Die übrigen Nachtragskredite des WBF waren unbestritten. Bezüglich Horizon laufen wir aber in eine gefährliche Situation. Der Nachtragskredit ermöglicht es Innosuisse, ein eigenes Programm umzusetzen, weil innovative Schweizer Firmen und Start-ups, da sie aus einem Drittland stammen, nicht beim EU-Förderinstrument Accelerator teilnehmen können. Diese Übergangsmassnahmen sind wichtig und nötig. Allerdings sind sie nicht mehr als eine Krücke und ersetzen keinesfalls die Vollassoziierung an Horizon. Erschreckt hat mich diesbezüglich die Aussage von Bundesrat Ueli Maurer in der Finanzkommission. Nächstes Jahr will er anstelle der über 600 Millionen Franken nur 300 Millionen Franken für das Ersatzprogramm von Horizon einsetzen. Die frei werdenden 300 Millionen Franken sollen für das VBS abgezweigt werden - ein gefährliches Spiel! Sind die Gelder zum VBS abgezügelt, werden sie nie mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. Das würde das Aus für Horizon und für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz bedeuten.