Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-12-09

Wortprotokoll

Ich möchte ein Votum von vorhin aufnehmen, um keinen falschen Eindruck über die Diskussion in der Kommission aufkommen zu lassen: Der Bericht des Bundesrates an das Parlament mag zwar rechtlich keine besondere Bedeutung haben - immerhin ist er die Botschaft zu einer Gesetzesrevision. Aber er ist politisch ein sinnvolles Instrument. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken, dass er den Weg des Verfassens eines Berichtes eingeschlagen hat. Dieser Weg ermöglicht es, ein Zusammenwirken von Bundesrat und Bundesversammlung zu erleichtern. Mit dem Zusammenwirken bei der politischen Planung wird hier sogar - wenn man etwas hoch greift - ein Stück Staatsleitung betrieben. Normalerweise gehen solche Berichte an das Parlament und werden dort nur zur Kenntnis oder nicht zur Kenntnis genommen, in zustimmendem oder ablehnendem Sinne, wie unser Gesetz sagt. Hier will der Bundesrat offensichtlich mehr: Er will die Mitgestaltung des Parlamentes ermöglichen; er will natürlich auch das Parlament in die Mitverantwortung nehmen. Ein solcher Weg kann den Bundesrat entlasten. Er kann aber auch eine gewisse Sachkunde mobilisieren, die Effizienz steigern - gewisse Diskussionen erübrigen sich dann -, und er kann die Akzeptanz verbessern. Dies ermöglicht dem Parlament vor allem eine differenziertere Stellungnahme - mehr als nur ein Ja oder ein Nein, mehr als nur eine Stellungnahme mit positiven oder negativen Vorzeichen. Nehmen Sie den Bundesbeschluss 1, den wir nachher noch im Detail behandeln werden: Hier kann eine Auseinandersetzung über den Inhalt der Planung stattfinden. Sie hat in unserer Kommission auch stattgefunden und sich in einem Minderheitsantrag Gentil, [PAGE 1168] mitunterzeichnet von den Herren Leuenberger Ernst und Lombardi, niedergeschlagen. Das ist durchaus eine sinnvolle Möglichkeit der Diskussion zwischen Bundesrat und Bundesversammlung. Ich möchte noch einmal danken und hoffe, dass es in anderen besonders wichtigen Fällen wiederum so gemacht werden wird.